Landkarten

BGH: Bloße Gehilfen sind keine Miturheber

In der kürzlich ergangenen Entscheidung des BGH bekräftigte dieser den urheberrechtlichen Schutz von Landkarten und klärte die Frage der Miturheberschaft von Gehilfen.

Gehilfen Miturheberschaft

Die Klägerin betreibt ein Online-Portal, welches die Nutzung von Landkarten gegen Überlassung einer Lizenzgebühr ermöglicht.

Herstellung der Karten nach genauer Anweisung

Die Karten werden in Bulgarien von der Beklagten hergestellt. Dieses geschieht nach genauen Vorgaben der Klägerin, die sie in einem Zeichenschlüssel festgelegt hat. Die Mitarbeiter der Beklagten hatten bei der Erstellung keinerlei Spielraum bei der Umsetzung der Vorgaben.

Unrechtmäßige Veröffentlichung des Kartenmaterials

Die Beklagte betreibt ebenfalls eine Internetseite und veröffentlichte im August 2009 einen Kartenausschnitt, welcher im Aufrag der Klägerin hergestellt wurde. Daraufhin mahnte die Klägerin erfolglos das bulgarische Unternehmen ab und forderte Schadensersatz.

Kein Gestaltungsspielraum der Gehilfen = Keine Miturheber

Der BGH entschied, dass die Revision des Beklagten nicht zulässig sei, da es dem Rechtsstreit an grundsätzlicher Bedeutung fehle (Hinweisbeschluss des BGH vom 26.02.2014, Az.: I ZR 121/13). Der vorliegende Fall sei nicht klärungsbedürftig. Das Berufungsgericht habe die Frage nach der Urheberschaft bereits umfassend und rechtsfehlerfrei geklärt:

“Gemäß § 7 UrhG ist Urheber der Schöpfer des Werkes. Sind Mehrere Personen an der Entstehung des Werkes beteiligt, hängt die Schöpfereigenschaft davon ab, welche Person einen schöpferischen Beitrag gemäß § 2 Abs. 2 UrhG geleistet hat. Solange Gehilfen sich lediglich auf die nichtschöpferische mechanische Durchführung oder Ausgestaltung der Vorgabe des Urhebers halten und kein Spielraum für eine eigene individuelle schöpferische Gestaltung bleibt, sind sie keine Urheber.

Der an vorgegebene Zeichenschlüssel und Musterblätter gebundene Hersteller von Karten kann deshalb nur dann Urheber sein, wenn ihm en für die Erreichung des Urheberschutzes genügend großer Spielraum für individuelle kartografische Leistungen bleibt. Die Frage, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, unterliegt der tatrichterlichen Beurteilung.

Von diesen Grundsätzen ist zutreffend auch das Berufungsgericht ausgegangen und hat festgestellt, dass die Mitarbeiter der … die Karten für die Klägerin ohne einen eigenen Gestaltungsspielraum nach genauen Vorgaben erstellen, die in einem Zeichenschlüssel der Klägerin festgelegt sind.”

Weiterhin bestärkte der BGH seine Rechtsprechung zum urheberechtlichen Schutz von Landkarten. Diese werden in der Regel als geschütztes Werk i.S.d. § 2 Abs.1 Nr. 7 UrhG angesehen, wenn

“die Karte ihrer Konzeption nach von einer individuellen kartografischen Darstellungsweise geprägt ist, die sie zu einer in sich geschlossenen eigentümlichen Darstellung des betreffenden Gebiets macht. Die urheberrechtlich bedeutsamen schöpferischen Züge können insoweit in der Gesamtkonzeption liegen, mit der durch die individuelle Auswahl  des Dargestellten und die Kombinaton von – meist bekannten – Methoden und Darstellungsmitteln ein eigentümliches Kartenbild gestaltet worden ist.”

(Bild: © Maxim_Kazmin – Fotolia.com)

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Autorin

Sarah Schletter

schletterSarah Schletter hat Rechtswissenschaften in Bonn studiert. Aus privatem Interesse heraus entwickelte sich ihre Vorliebe zum Urheber- und Fotorecht. Sie ist derzeit Rechtsreferendarin am Landgericht Köln.

Kontakt: s.schletter[at]rechtambild.de


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    Veröffentlichung: 16. Juni 2014

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