Autokennzeichen

Fotografieren und Veröffentlichen von Autokennzeichen – was ist erlaubt?

Darf man ein Auto mit erkennbarem Kennzeichen fotografieren und veröffentlichen? Die Antwort: Es kommt auf den Einzelfall an ...

25 September 2014, 07:00

Sarah Schletter

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Autokennzeichen Fotorecht

Darf man ein Bild, auf welchem ein Autokennzeichen zu sehen ist im Internet verbreiten, ohne das Kennzeichen zu retuschieren? In der Regel ja, es sei denn durch die Veröffentlichung werden die Persönlichkeitsrechte des Fahrzeughalters verletzt.

Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Grundsätzlich unterliegen persönliche Daten – zu denen aufgrund der Zuordnungsfunktion zum Fahrzeughalter auch das Autokennzeichen gehört – dem Persönlichkeitsrecht des Einzelnen.

Um eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts gemäß der §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB anzunehmen, reicht es in der Regel nicht aus, wenn auf dem Bild lediglich das Auto mit erkennbarem Kennzeichen zu sehen ist, da es gewöhnlich einer Privatperson nicht möglich ist, anhand des Kennzeichens auch den entsprechenden Halter zu ermitteln. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, die eine Persönlichkeitsrechtsverletzung begründen. Ob jedoch bei einer Veröffentlichung des Kennzeichens im Internet auch eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt, muss aufgrund der Abwägung beiderseitiger Interessen immer im Einzelfall entschieden werden. Der Einzelne hat nämlich keine uneigeschränkte Herrschaft über „seine“ Daten (so der BGH, vgl. BGH NJW 1991, 1532; NJW 2004 762). Es geht daher um die Frage, ob durch die Veröffentlichung des Kennzeichens das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Fahrzeughalters rechtswidrig verletzt wird.

Veröffentlichung kann zulässig sein

Das Landgericht Kassel (Beschluss v. 10.05.2007 – Az.: 1 T 75/07) verneinte beispielsweise eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Rechtsanwaltes, dessen Auto fotografiert wurde und anschließend mit einem Kommentar über das Vergessen seiner Akten ins Internet gestellt wurde. Als Argument gegen eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Rechtsanwaltes sah das Gericht demnach die Tatsache, dass der Antragsteller selber persönliche Daten wie die Adresse seines Kanzleisitzes und seinen Lebenslauf im Internet veröffentlicht hat. Da die Veröffentlichung des Bildes auch keinen Aufruf zur Schädigung des Antragstellers beinhalte, liege auch kein rechtwidriger Eingriff vor. Als Begründung wurde ausgeführt:

„Unter Berücksichtigung des Vorstehenden begründet die Veröffentlichung des Autokennzeichens des Antragstellers in dem konkreten Beitrag des Antragsgegners in dem Internetforum keinen rechtswidrigen Eingriff in das Recht des Antragstellers, selbst über die Veröffentlichung persönlicher Daten zu entscheiden. Es handelt sich bei einem Kraftfahrzeugkennzeichen um keine sogenannte sensible Information, deren Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit zum Schutze des Kraftfahrzeughalters generell geboten ist.

Dies ergibt sich bereits daraus, dass das Kraftfahrzeugkennzeichen eines Kraftfahrzeughalters zwar nicht für jedermann aus allgemein zugänglichen Quellen zu entnehmen ist, dass aber bei Kenntnis der Person und deren Anschrift die sichtbaren Daten des von dieser Person benutzten Kraftfahrzeuges unschwer ermittelt werden können.

Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als die persönlichen Daten des Antragstellers wie zum Beispiel vollständige Adresse seines Kanzleisitzes, Lebenslauf des Antragstellers und ähnliches ausgeprägt u. a. vom Antragsteller selbst im Internet für jedermann zugänglich veröffentlicht sind. Hinzu kommt, dass das vom Antragsteller gefahrene Kraftfahrzeug, jedenfalls wenn es in der Straße seines Kanzleisitzes abgestellt ist, ihm unschwer zugeordnet werden kann.

Liegen demnach die Merkmale, unter anderen das Kraftfahrzeugkennzeichen, die die Zuordnung eines individuellen Kraftfahrzeuges zum Antragsteller ermöglichen, praktisch offen zu Tage, hat der Antragsgegner durch seinen Beitrag im Internet nicht rechtswidrig in das Recht des Antragstellers auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen.

Etwas anderes könnte dann gelten, wenn die Veröffentlichung gerade des Kfz-Kennzeichens erkennbar darauf abzielte, dem Antragssteller hierdurch zu schädigen, oder wenn ein Informationsinteresse der Teilnehmer an dem Internetforum von vornherein gänzlich ausscheiden würden. Dies lässt sich jedoch nicht feststellen. In dem Internetforum wurde die Frage behandelt, ob der Antragsteller als Rechtsanwalt unter anderem Akten im Innenraum seines Kraftfahrzeuges liegen lasse.“

Automatisierte Erfassung von Autokennzeichen

Die Sache sieht jedoch anders aus, wenn die Polizeibehörde Kennzeichen automatisiert erfasst und speichert. Hier nahm das BVerfG eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts an (BVerfG, MMR 2008, 308). Die Entscheidung ist jedoch darauf zurück zu führen, dass hier die Polizeibehörde gehandelt hat, die im Gegensatz zur Privatperson anhand des Kennzeichens den Halter unproblematisch ermitteln kann und ihn somit ausspähen könnte. Die Leitsätze zu dieser lesenswerten Entscheidung lauten:

„1. Eine automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen zwecks Abgleichs mit dem Fahndungsbestand greift dann, wenn der Abgleich nicht unverzüglich erfolgt und das Kennzeichennicht ohne weitere Auswertung sofort und spurenlos gelöscht wird, in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ein.

2. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage richten sich nach dem Gewicht der Beeinträchtigung, das insb. von der Art der erfassten Informationen, dem Anlass und den Umständen ihrer Erhebung, dem betroffenen Personenkreis und der Art der Verwertung der Daten beeinflusst wird.

3. Die bloße Benennung des Zwecks, das Kfz-Kennzeichen mit einem gesetzlich nicht näher definierten Fahndungsbestand abzugleichen, genügt den Anforderungen an die Normenbestimmtheit nicht.

4. Die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen darf nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit i.e.S. ist i.Ü. nicht gewahrt, wenn die gesetzliche Ermächtigung die automatisierte Erfassung und Auswertung von Kfz-Kennzeichen ermöglicht, ohne dass konkrete Gefahrenlagen oder allgemein gesteigerte Risiken von Rechtsgutgefährdungen oder -verletzungen einen Anlass zur Einrichtung der Kennzeichenerfassung geben. Die stichprobenhafte Durchführung einer solchen Maßnahme kann ggf. zu Eingriffen von lediglich geringerer Intensität zulässig sein.“

Es kommt darauf an…

Zur Beantwortung der Frage, ob man Bilder mit erkennbarem Autokennzeichen veröffentlichen und verbreiten darf, ist eine Entscheidung im Einzelfall unumgänglich und sollte im Zweifel von einem Rechtsanwalt beantwortet werden.

Aspekte, die eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung begründen können (aber nicht in jedem Fall müssen):

  • Im Hintergrund des Bildes ist auch die Hausnummer und der Name des Halters zu erkennen.
  • Mit der Veröffentlichung geht ein Aufruf zur Schädigung einher.
  • Die Erfassung und Speicherung der Kennzeichen erfolgt automatisiert z. B. durch die Polizei.

(Bild: © by-studio – Fotolia.com)

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Autorin

Sarah Schletter

schletterSarah Schletter hat Rechtswissenschaften in Bonn studiert. Aus privatem Interesse heraus entwickelte sich ihre Vorliebe zum Urheber- und Fotorecht. Sie ist derzeit Rechtsreferendarin am Landgericht Köln.

Kontakt: s.schletter[at]rechtambild.de


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38 Kommentare

  1. avatar
    Frank 10. November 2017 Antworten
    Hallo,

    ich mache Videos (sogenannte MotoVLogs) und möchte mich zunächst mal für diese großartige Seite bedanken, zumal ich dank euch seit heute weiß, dass ich nicht alles fotografieren / filmen darf (Recht am eigenen Bild vs. Persönlichkeitsrecht).
    Aber mal eine Frage zu dem ersten Punkt der Zusammenfassung:
    Im Hintergrund des Bildes ist auch die Hausnummer und der Name des Halters zu erkennen.

    Was passiert, wenn ich nicht weiß, dass diese 3 Daten zusammen gehören, also wenn ich zufällig den Halter auf seinem Grundstück (mit Namen und Adresse) an seinem PKW (mit Kennzeichen) filme , aber nicht bekannt ist, dass diese Daten zusammen gehören?
    • avatar
      Hallo Frank,

      zunächst einmal vielen Dank, freut uns wenn dir die Seite gefällt.
      Bei dieser Konstellation kann man nur raten: unkenntlich machen. Ob das bekannt ist oder nicht, hat für die Rechtmäßigkeit/Widerrechtlichkeit zunächst keine Bedeutung.
  2. avatar
    Mehmet Ali Yavuz 29. November 2017 Antworten
    Hallo und danke für die zahlreiche info.
    Ich hätte gerne eine fragen.
    Wurde eben von einem mann fotografiert. Ich saß im auto und und fuhr nach hause.
    Ich betrat einen feldweg wo noch mir eine gegenüber kam und 2 hinter mir her.

    Der mann holte seinen handy raus und machte fotos von meinem auto.

    Darf er das und wie weit darf er damit gehen?

    Soweit ich weiss darf man keine fotos machen. Ich bitte um dringende rückantwort.
    • avatar
      Hallo Mehmet,
      für die Verwendung der Fotografien ist regelmäßig eine Einwilligung erforderlich. Fehlt diese, ist eine Nutzung der Fotos grundsätzlich unzulässig. Ob bereits die Aufnahme der Bilder unzulässig ist, wird unterschiedlich beurteilt und kann nicht ganz eindeutig beantwortet werden.
      Mit freundlichen Grüßen
      Dennis Tölle
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        KK 5. Dezember 2017
        Hallo Mehmet,

        man unterscheidet zwischen Einwilligung und Genehmigung.

        Eine Einwilligung ist bspw. vor dem Anfertigen einer Abbildung (z.B. Fotographie) einzuholen. D.h. Du musst, bevor man Dich abbildet, gefragt werden, ob Du diesem Abbilden einwilligst. Nach erfolgter Abbildung können Deine Persönlichkeitsrechte bereits durch die Abbildung verletzt worden seinen.

        Eine Genehmigung hingegen ist einzuholen, wenn die angefertigte Abbildung weiter verwendet (z.B. veröffentlicht) werden soll.

        Grüße

        KK
  3. avatar
    OH 3. Dezember 2017 Antworten
    Die Rechtslage ändert sich mit dem Herkunftsland des Autos: In der Schweiz ist die Zuordnung von KFz-Kennzeichen zu Fahrzeughalter für Jedermann über eine Internetseite möglich.

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