Strafrecht

Strafbarkeit unbefugter und ehrverletzender Fotos: Änderung §201a StGB

Das Anfertigen und Verbreiten von Fotos ist zukünftig in weiteren Fällen strafbar. So u.a., wenn die Bilder die „Hilflosigkeit von Personen zur Schau stellen”. 

stgb

Im Rahmen der Umsetzung europäischer Vorgaben, wird nun auch der § 201a des Strafgesetzbuches (StGB) geändert. Unter dem Titel „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“ werden sowohl der Strafrahmen als auch die tatbestandlichen Handlungen erweitert.

Strafbare Handlungen

Die beschlossene Gesetzesfassung umfasst im Vergleich zum bisherigen Gesetzeswortlaut unter anderem neue Handlungsvarianten, die der Strafbarkeit ausdrücklich unterworfen werden.

So wird nunmehr bestraft, wer

1. von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,

2. eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,

3. eine durch eine Tat nach Nr. 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder

4. eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in Nr 1 oder 2 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.

Ebenso wird bestraft, wer

(2) […] unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht,

sowie

(3) […] eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat,

1. herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen oder

2. sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft.

[…]

Während im bisherigen Gesetzesentwurf bzw. der Gesetzesbegründung noch von einer „bloßstellenden Bildaufnahme“ die Rede war, fehlt dieser unbestimmte Rechtsbegriff nunmehr. Er hatte bereits im Vorfeld für heftige Kritik gesorgt, wie wir bereits berichteten (hier und hier). Allerdings lassen auch die neuen Formulierungen Spielraum für Interpretationen. Insbesondere stellt sich die Frage, ab wann eine Bildaufnahme dem Ansehen einer Person erheblich schadet. Nach Ansicht der Bundesregierung ist „Maßstab dafür, ob eine Bildaufnahme geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, […] die Beurteilung durch einen durchschnittlichen Betrachter.“ Dies hilft allerdings nur wenig bei der Bestimmung des Begriffsinhalts.

Nicht mehr in der endgültigen Fassung enthalten ist die Formulierung „Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, oder unbefugt eine Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person herstellt oder überträgt.„. Diese Änderung ist zu begrüßen, da die ursprüngliche Fassung bereits hinsichtlich der Erstellung einer Fotografie für reichlich Unsicherheiten in der Praxis gesorgt hätten.

Damit dürfte sich die Befürchtung, jede Strandfotografie des eigenen Kindes sei nun strafbar, erledigt haben. Darüber hinaus ist die Bundesregierung der Auffassung, dass von dem neuen Gesetzeswortlaut „nur Handlungsweisen erfasst werden, die sozial inadäquat sind. Strafbar sind nur unbefugte Handlungen: Bildaufnahmen von unbekleideten Kindern in familiären Alltagssituationen, die im familiären Bereich verbleiben und allenfalls im Verwandten- und Freundeskreis gezeigt werden, sind sozialadäquat und üblich. Ihre Verbreitung erfolgt nicht unbefugt. Die Befugnis kann sich entweder aus der Einwilligung des oder der Betroffenen oder bei einwilligungsunfähigen abgebildeten Kindern […] aus der Einwilligung der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten ergeben.“

Ausnahmen bestätigen die Regel

Abs. 1 Nr. 3 oder Nr. 4, Abs. 2 und 3 gelten nach der neuen Gesetzesfassung nicht für solche Handlungen, „die in Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen“.

Kritik bleibt – wenn auch abgeschwächt

Aber auch die neue Formulierung erntet berechtigte Kritik in den Medien (u.a. unter http://hendrikwieduwilt.wordpress.com/) – insbesondere hinsichtlich der zunehmenden Kriminalisierung weiter Teile der Straßenfotografie.

Höhere Freiheitsstrafe

Ebenfalls von der Gesetzesänderung umfasst ist eine erhöhte maximale Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Bisher lag diese bei maximal einem Jahr.

Entschärfung zum bisherigen Entwurf

Nachdem der erste Entwurf des geplanten Gesetzes für Diskussionen sorgte, verzichtet die endgültige Fassung nun auf die zunächst kritisierten Begrifflichkeiten. Wie sehr die Norm in der Praxis eine Rolle spielen wird, hängt unter anderem auch davon ab, ob die abgebildeten Personen einen Strafantrag stellen. Dieser ist gem. § 205 StGB nämlich Voraussetzung für die Ermittlungstätigkeit der Behörden.

(Bild: © rcx – Fotolia.com)

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Chefredakteur/Gründer

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Dennis Tölle ist Rechtsanwalt der Kanzlei Tölle Wagenknecht. Er ist vorwiegend im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts tätig. Er begleitet kleine und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung von Markenstrategien sowie des rechtskonformen Außenauftritts. Unternehmen und Privatpersonen steht er bei Fragen zum Persönlichkeits- und Äußerungsrecht zur Seite.

Dennis Tölle ist Gründer und Chefredakteur des Magazins rechtambild.de und Mitautor der Bücher „Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative“ (2. Auflage) und „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“ sowie Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Hochschule Magdeburg.

Kontakt: d.toelle[at]rechtambild.de –  Dennis Tölle


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29 Kommentare

  1. avatar
    gernot 18. Mai 2016 Antworten
    Hallo Herr Wagenknecht,
    viele dank für die sehr schnelle Antwort. Wenn ich das richtig Verstehe könnte mein Kind mich also rechtlich belangen wenn ich Werke von ihr ohne Rücksprache vernichte statt sie z.b. zu Speichern und aus zu händigen?
  2. avatar
    Sie kann es zumindest versuchen, ja. Wie gesagt ist es eine Einzelfallentscheidung in Form der Interessenabwägung. Es stehen sich regelmäßig das Urheberrecht (hier also insbesondere § 14 UrhG und ggf. § 11 UrhG als Korrektiv) und das allgemeine Persönlichkeitsrecht dem Eigentums- und Besitzrecht auf der anderen Seite gegenüber.
  3. avatar
    gernot 18. Mai 2016 Antworten
    Hallo Herr Wagenknecht,
    nochmals allerherzlichsten dank, Sie haben mir sehr weiter geholfen.
  4. avatar
    Weide 3. September 2016 Antworten
    Hallo Herr Wagenknecht,
    wie sieht es mit der Gesetzeslage aus, wenn eine Person ein Foto an Dritte weiterleitet ohne deren Einwilligung? Es man selber sogar untersagt hat, dass man das Foto (wo man selber abgebildet ist) an andere weiterleitet. Das Foto wurde von mir aufgenommen und an eine zweite Person weitergeleitet. Diese sendete es gegen den eigenen Willen und ohne Einwilligung an Dritte weiter.

    lieben Gruß
    • avatar
      Hallo Weide,

      die Weitergabe von Bildnissen stellt regelmäßig eine Verbreitung im rechtlichen Sinne dar und bedarf daher der Einwilligung der abgebildeten Person. Darüber hinaus kann diese Handlung auch urheberrechtlich unzulässig sein. Aus strafrechtlicher Sicht kommt es im Wesentlichen darauf an, ob mit dem Bild dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich geschadet wird.

      Mit freundlichen Grüßen
      Dennis Tölle
      • avatar
        Weide 5. September 2016
        Guten Abend Herr Tölle,
        vielen dank für Ihre Antwort. Der abgebildeten Person wird nicht (erheblich) geschadet. Ab wann wäre es urheberrechtlich unzulässig? Kann man mit Strafen rechnen und wenn ja, welche?

        Mit freundlichen Grüßen
  5. avatar
    Urheberrechtlich sind solche Handlungen unzulässig, die ohne Einwilligung des Urhebers geschehen und keiner gesetzlichen Privilegierung unterliegen. So z.B. die Veröffentlichung im Internet oder die Weitergabe an Dritte außerhalb des privaten Rahmens. Ansprüche kann natürlich nur der Urheber der Fotografie geltend machen. Welche Ansprüche dies genau sind, haben wir u.a. hier erläutert:
    https://www.rechtambild.de/2010/05/serie-die-rechtsfolgen-der-rechtswidrigen-herstellung-oder-verbreitung-von-fotos/

    Mit freundlichen Grüßen
    Dennis Tölle
    • avatar
      Weide 24. September 2016 Antworten
      Hallo Herr Tölle,
      viele dank für ihre Auskunft. Diese hat mir weiter geholfen, den Mythos zu beseitigen, dass man mit dem weitersenden des Fotos das Recht des eigenen Fotos verloren hat.
      Mit freundlichen Grüßen,
      Weide

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