Fotorecht

OLG Hamburg: Schlag gegen Fotografen kann gerechtfertigt sein

Wird jemand gegen seinen Willen fotografiert, muss er dies nicht dulden. Das musste ein Pressefotograf nun auch körperlich spüren. Er wollte eine Angeklagten in einem Strafprozess fotografieren. Dieser beließ es nicht bei einer verbalen Aufforderung, das Fotografieren zu unterlassen, sondern schlug auf die Kamera des Fotografen, wodurch dieser verletzt wurde. Möglicherweise zu Recht aus Gründen der Notwehr, wie das OLG Hamburg entschied (Beschluss v. 05.04.2012, Az.: 3-14/12).

Der Fall

Der Angeklagte stand wegen einer vorgeworfenen Körperverletzung vor Gericht. Davon bekam ein Pressefotograf Wind und fotografierte den Angeklagten schon auf dem Weg in den Gerichtssaal.

Der Angeklagte fühlte sich offensichtlich belästigt und forderte den Fotografen mehrmals lautstark auf, ihn nicht weiter zu fotografieren. Doch der Fotograf ließ sich nicht beirren und meinte, der Angeklagte solle sich hinter einem Blatt Papier oder der Tasche verstecken. Wenig später schlug der Angeklagte mit der flachen Hand wuchtig gegen das Objektiv der Kamera, die der Fotograf gerade vor sein Gesicht hielt und dadurch auch gegen das Gesicht gedrückt wurde.

Der Beschluss

Auch das Anfertigen einer Aufnahme alleine kann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen. Das Herstellen eines Bildes stellt einen Eingriff in das sich aus Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG ergebene allgemeine Persönlichkeitsrecht (Recht am eigenen Bild) dar, weil bereits mit der Anfertigung des Bildes in das Selbstdarstellungsrecht des Betroffenen eingegriffen, das Bildnis in der konkreten Form der Kontrolle und Verfügungsgewalt des Abgebildeten entzogen wird. Nach allgemeiner Meinung gilt, dass im Ergebnis die Anfertigung eines Bildnisses in dem Umfang zulässig ist, in dem es nach §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KUG) verbreitet werden darf.

Bei einer Abwägung gilt der Vorrang des Informationsinteresses nicht schrankenlos. Neben der Rücksicht auf den unantastbaren innersten Lebensbereich ist die strikte Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu beachten:

„Der Einbruch in die persönliche Sphäre darf nicht weiter gehen, als eine angemessene Befriedigung des Informationsinteresses dies erfordert, und die für den Täter entstehenden Nachteile müssen im rechten Verhältnis zur Schwere der Tat oder ihrer sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit stehen. Danach ist eine Namensnennung, Abbildung oder sonstige Identifikation der Täter keineswegs immer zulässig. Dies wird in Fällen sog. kleiner Kriminalität oder bei Jugendlichen von den Kommunikationsorganen in der Praxis überwiegend beachtet.“

Das OLG befand, dass bisher keine gebotene Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen des Persönlichkeitsrechts und dem öffentlichen Interesse an der Berichterstattung stattgefunden hat.

Sollte sich am Ende herausstellen, dass das Fotografieren ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff war, dann durfte der Angeklagte nach § 32 StGB grundsätzlich die Maßnahmen ergreifen, die geeignet, erforderlich und geboten sind, um den Angriff zu beenden. Es müsste dann nicht bei einer mündlichen Aufforderung bleiben. Sein Gesicht zu verdecken kann zudem nicht ausreichen, da der Angriff die Abbildung der gesamten Person, nicht nur die seines Gesichts, betraf.

Als Quasi-Anleitung gab das OLG noch einen Wegweiser mit an die Hand:

„Bei der Prüfung der Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums wird zu berücksichtigen sein, dass der Angeklagte von der Situation möglicherweise überrascht worden war und keine Möglichkeit hatte, sich über die Rechtslage und die dazu erforderlichen Abwägungen der Rechtsgüter zuverlässigen Rechtsrat einzuholen. Den Rechtsrat des ‚Angreifers‘, das Fotografieren zu dulden und sich einen Gegenstand vors Gesicht zu halten, musste er nicht ungeprüft akzeptieren. Darüber hinaus weist der Senat auf die Milderungsmöglichkeit des § 17 Satz 2 StGB hin.“

Damit hat das OLG an das LG zurückverwiesen, um eine genaue Sachverhaltsaufklärung zu gewährleisten. Für eine Abwägung zwischen den Interessen der Öffentlichkeit und dem Interesse des Angeklagten müsse noch geklärt werden, ob die Verhandlung, bei bzw. vor der der Angeklagte fotografiert wurde, eventuell Gegenstand öffentlichen Interesses war. Für die Frage, ob die Persönlichkeitsrechtsverletzung auch den Schlag rechtfertigt – also die Notwehr vorlag – benötigt es eine lückenlose Aufklärung der Gegebenheiten, um die widerstreitenden Rechtsgüter abwägen zu können.

Fazit

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein grundsätzlich notwehrfähiges Rechtsgut. Ein Betroffener kann bei einer Anfertigung von Bildnissen seiner Person zum Mittel der Notwehr (§ 32 StGB, § 227 BGB) greifen, solange der gegenwärtige rechtswidrige Angriff noch fortdauert.

Der weit verbreitete Irrglaube, man dürfe alles und jeden fotografieren, ist also nicht ganz korrekt. Richtig daran ist nur, wie das Gericht auch darstellt, dass im Ergebnis die Anfertigung eines Bildnisses (nur) in dem Umfang zulässig ist, in dem es nach §§ 22, 23 KUG verbreitet werden darf. Möchte eine Person nicht fotografiert werden, so kann sogar der „Angriff“ auf den Fotografen aus Notwehr heraus gerechtfertigt sein, da das Persönlichkeitsrecht erheblich verletzt wird.

(Foto: © rangizzz – Fotolia.com)

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Chefredakteur

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Florian Wagenknecht ist Rechtsanwalt bei TWW.LAW. Als Fachanwalt für Urheber – und Medienrecht und Datenschutzbeauftragter (TÜV) steht er seinen Mandanten für umfassende Beratungen zur Seite. Eine spezielle Expertise besitzt RA Wagenknecht im Bereich des Fotorechts, sowohl bei der Rechtsdurchsetzung von Lizenzansprüchen wie auch der Abwehr von Abmahnungen.

RA Wagenknecht hat Rechtswissenschaften in Bonn mit dem Schwerpunkt auf  “Wirtschaft & Wettbewerb” studiert und sein Referendariat bei dem Oberlandesgericht Köln mit Stationen bei der Deutschen Welle in Bonn und einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei in Köln absolviert. 2013 schloss er die Zusatzausbildung „Journalismus und Recht“ ab.

Seit 2010 ist RA Wagenknecht Chefredakteur des Online-Magazins „rechtambild.de“ in dem er regelmäßig publiziert. Er ist Mitautor des Buches “Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative” sowie „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“.

Kontakt: f.wagenknecht[at]rechtambild.de – Florian Wagenknecht


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    Veröffentlichung: 20. April 2012

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