Antworten für selbständige Fotografen oder die, die es werden wollen – Teil 2

Der Schritt in die Selbständigkeit als Fotograf bedarf nicht nur einiger Planung, sondern auch die Beachtung rechtlicher Gesichtspunkte. Einige Fragen zum Thema handwerklicher, gewerblicher und freiberuflicher Fotografie, haben wir bereits in Teil 1 unserer Serie beantwortet. In diesem Beitrag soll es um die Anmeldung und Mitgliedschaft in der Handwerkskammer und die Versicherungspflichten des Fotografen gehen.

Ist eine Anmeldung und Mitgliedschaft bei der Handwerks- oder Handelskammer erforderlich?

Ja, wenn der Fotograf seine Tätigkeit gewerblich ausübt. Für die handwerkliche Fotografie ist in § 18 Handwerksordnung geregelt, dass derjenige, der den selbstständigen Betrieb eines zulassungsfreien Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes als stehendes Gewerbe beginnt, dies unverzüglich der Handwerkskammer anzuzeigen hat. Dies gilt dann übrigens auch für die Beendigung der gewerblichen Tätigkeit als Fotograf. Die Eintragung selbst erfolgt nicht in der Handwerksrolle, sondern im Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke (§ 19 Handwerksordnung).

Für sonstige gewerblich tätige Fotografen besteht eine Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer. Ob eine Beitragspflicht bei den Kammern besteht, richtet sich übrigens nach der Höhe des Gewinns.

Die nur freiberufliche Fotografentätigkeit z. B. als Bildjournalist, Bildberichterstatter oder Künstler bringt demgegenüber keine Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer oder in der Handwerkskammer mit sich. Anders sieht es bei der Gründung einer GmbH oder AG durch freiberufliche Fotografen aus.

Besteht eine Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung?

Gemäß § 1 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) werden selbständige Künstler und Publizisten in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung versichert, wenn sie die künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben und im Zusammenhang mit der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit nicht mehr als einen Arbeitnehmer beschäftigen. Ausgenommen sind Beschäftigungen zur Berufsausbildung oder geringfügige Beschäftigungen.

Die rein handwerkliche, gewerbliche Fotografie ohne künstlerisches Element gehört grundsätzlich nicht zum Bereich der Kunst im Sinne des KSVG (BSG, Urteil vom 28.02.2007 – B 3 KS 2/07 R). Künstler im Sinne des KSVG ist zum einen derjenige, der künstlerische Fotografie betreibt, wobei für die künstlerische Tätigkeit die Motivwahl und Motivgestaltung nach ästhetischen Gesichtspunkten (z.B. Ausdruck, Komposition, Licht, Schattenwurf, Perspektive, farbliche Gestaltung usw.) kennzeichnend sein soll. Das Bundessozialgericht (BSG) hat später aber ausgeführt, das als Künstler erst einzustufen ist, wer das typische handwerkliche Berufsfeld verlässt, sich mit seinen Produkten in einem künstlerischen Umfeld bewegt und in künstlerischen Kreisen als gleichrangig anerkannt wird (BSG, Urteil vom 12.11.2003 – B 3 KR 10/03 R; BSG, Urteil vom 20.03.1997 – 3 RK 15/96). Etwas anderes gilt aber für den Bereich der Werbefotografie: Nach dem BSG und der Künstlersozialkasse (KSK) sind Fotografen, „ohne Rücksicht auf die künstlerische Qualität ihrer Bilder und den ihnen eingeräumten Gestaltungsspielraum als Künstler im Sinne des KSVG einzuordnen, wenn die Anfertigung der Fotografien Werbezwecken dient“. Es kommt also auf den Charakter der erbrachten Leistung als handwerklich oder künstlerisch an und nicht auf den Status des Fotografierenden oder auf dessen subjektive Ansicht. (Wie bereits in Teil 1 der Serie ausgeführt, vertritt das Finanzamt bei der Frage der steuerlichen Einstufung von Werbefotografen zum Teil eine andere Ansicht).

Nicht versicherungspflichtig ist übrigens, wer in dem Kalenderjahr aus selbständiger künstlerischer und publizistischer Tätigkeit voraussichtlich ein Arbeitseinkommen erzielt, das 3.900,00 € nicht übersteigt (§ 3 Abs 1 Satz 1 KSVG). Berufsanfänger werden allerdings auch dann nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung versichert, wenn sie in den ersten 3 Jahren voraussichtlich nicht das erforderliche Mindestarbeitseinkommen erzielen werden.

Möglich ist übrigens auch, dass der Fotograf nicht nur Beiträge zur Künstlersozialversicherung zahlen muss, sondern auch selbst eine Künstlerabgabe als Verwerter künstlerischer Leistung zu leisten hat. Dies ist der Fall, wenn er sich für zur Ausübung seiner Tätigkeit künstlerischer Arbeit Dritter bedient, indem er z. B. Stylisten oder auch Visagisten hinzuzieht und diese selbst – und nicht über den Kunden – beauftragt. Der Kreis der Kreativen im Sinne des KSVG „umfasst auch alle anderen Personen, die zum Gelingen eines Werbeauftrags eigenverantwortlich und nicht unerheblich beitragen wie z. B. Visagisten und Stylisten.“

Exkurs: Sonstige Versicherungen

Für Fotografen – egal ob gewerblich oder freiberuflich tätig – besteht eine Pflichtmitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM). Die Berufsgenossenschaft deckt Leistungen bei Arbeitsunfällen, wie Krankentagegeld oder Berufsunfähigkeitsrente ab.

Im nächsten Teil: Was ist beim Honorar zu beachten?

(Bild: © djedzura – Fotolia.com)

[box type=“info“ size=“medium“] Dieser Beitrag wurde von unserer Gastautorin Rechtsanwältin Teresa Dretzki verfasst. Sie berät vorwiegend im gewerblichen Rechtsschutz und auch in allen Fragen des Urheber- und Medienrechts. Dies umfasst auch das Internet- und Presserecht sowie das Marken- und Werberecht, Wettbewerbs- und Eventrecht. [/box]