EuGH, Urteil vom 22. Januar 2015, Az.: C‑441/13

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) In der Rechtssache C‑441/13 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Handelsgericht Wien (Österreich) mit Entscheidung vom 3. Juli 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 5. August 2013, in dem Verfahren … erlässt DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer) unter Mitwirkung … unter Berücksichtigung der Erklärungen …. nach Anhörung der Schlussanträge … Weiterlesen …

OLG Schleswig-Holstein zum „fliegenden Gerichtsstand“

Leitsätze der Redaktion: Unter Begehungsort im Sinne des § 32 ZPO ist zum einen der Ort, an dem der Rechtsverletzer gehandelt hat (Handlungsort), und zum anderen der Ort, an dem die Verletzung des Rechts eintritt (Erfolgsort), zu verstehen. Ein örtlicher Gerichtsstand wird dadurch begründet, dass sich die Internetseite an das gesamte deutsche Publikum richtet. Das … Weiterlesen …

Deutsche Gerichte bei Beleidigungen im Internet zuständig

Der Pressemitteilung Nr. 58/2012 vom 08.05.2012  zufolge, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Veröffentlichung von Presseberichten im Internet die deutsche Gerichte international zuständig sind, sobald sich der Mittelpunkt der betroffenen Person in Deutschland befindet. Auch soll das deutsche Recht zur Anwendung kommen, wenn der Erfolgsort (der Persönlichkeitsrechtsverletzung) sich in Deutschland befindet.

Weiterlesen …