Tag Archives: zustandigkeit

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

12 August 2016, 10:20

Kristina Bairova

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Bei Rechtsverstößen im Internet ist die Zuständigkeit deutscher Gerichte auch dann gegeben, wenn die betroffene Rechtsposition im Inland geschützt ist und die Internetseite im Inland öffentlich zugänglich ist.

EuGH, Urteil vom 22. Januar 2015, Az.: C‑441/13

8 Februar 2015, 00:11

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) In der Rechtssache C‑441/13 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Handelsgericht Wien (Österreich) mit Entscheidung vom 3. Juli 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 5. August 2013, in dem Verfahren … erlässt DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer) unter Mitwirkung … unter Berücksichtigung der Erklärungen …. nach Anhörung der Schlussanträge […]

OLG Schleswig-Holstein zum “fliegenden Gerichtsstand”

Leitsätze der Redaktion: Unter Begehungsort im Sinne des § 32 ZPO ist zum einen der Ort, an dem der Rechtsverletzer gehandelt hat (Handlungsort), und zum anderen der Ort, an dem die Verletzung des Rechts eintritt (Erfolgsort), zu verstehen. Ein örtlicher Gerichtsstand wird dadurch begründet, dass sich die Internetseite an das gesamte deutsche Publikum richtet. Das […]

Deutsche Gerichte bei Beleidigungen im Internet zuständig

Wer im Internet beleidigt wird, der kann den Beschuldigten in Deutschland verklagen, wenn er selbst seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat. Dies soll laut BGH für alle Persönlichkeitsrechtsverletzungen gelten.