Nachdem bereits das LG Berlin entschieden hat, dass Facebook gegen das deutsche Datenschutzgesetz (BDSG) verstößt, folgte nun auch das Kammergericht Berlin dieser Auffassung und wies die Berufung zurück.
Wie bereits berichtet, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) in einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin (LG) gegen Facebook obsiegt (LG Berlin, Urteil vom 6. März 2012, Az.: 16 O 551/10, nicht rechtskräftig). Mittlerweile hat das LG die Entscheidungsgründe veröffentlicht, so dass ein genauer Blick auf die Entscheidung geworfen werden kann. Die Verurteilung kann grob … Weiterlesen …
Der Artikel über die Problematik in den Nutzungsbestimmungen von Facebook hat schon bei Ankündigung des Artikels für viele Anfragen gesorgt. Verständlich, wenn man sich das mögliche Ausmaß an vergebenen Nutzungsrechten vorstellt, die sich Facebook zu sichern versucht. Wie in unserem Artikel dargestellt hängt es nicht zuletzt an der Rechtmäßigkeit der Nutzungsbestimmungen, ob die Vorgehensweise von … Weiterlesen …