Tag Archives: revision

BVerfG: Überspitzte Äußerungen können unter Meinungsfreiheit fallen

6 Oktober 2014, 07:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Das Bundesverfassungsgericht hebt Entscheidungen auf, die einen Mann der Beleidigung schuldig sprechen. Im „Kampf ums Recht“ sind starke und eindringliche Ausdrücke rechtlich nicht zu beanstanden.

BGH entscheidet im Urheberrechtsstreit um „Stuttgart 21“

24 November 2011, 16:31

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Neben den gesamten Unruhen rund um das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ kam es nebenbei auch noch zu einem Rechtsstreit zwischen einem Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Deutschen Bahn AG. Mit der Beschwerde sollte erreicht werden, dass die Revision gegen das Urteil des OLG Stuttgart (Urteil vom 6.10.2010, Az.: 4 U 106/10) zugelassen wird […]

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