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UrheberrechtKeine öffentliche Zugänglichmachung durch Deep-Link mit 70 Zeichen [1]
GrundlagenBeweis und Vermutung der Urheberschaft an Bildern [15]
Keine ÜberwachungBundesgerichtshof: „Klingel-Cam“ zulässig [4]
SondernutzungEin Bild darf nicht im Treppenhaus hängen [3]
UrhebernachweisPixelio-Urteil des LG Köln: Kritik und Handlungsmöglichkeiten [13]
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„Frivoler Prozeß um einen Privat-Porno“ – Verletzung des Rechts am eigenen Bild auch bei unzureichender Verpixelung
Bereits im Januar 2008 entschied das Landgericht Frankfurt am Main (Az.: 2/03 O 468/05) über folgenden interessanten Fall, der bis heute nicht an Aktualität und Relevanz verloren hat. Der Sachverhalt: Dem Fall zugrunde liegt ein Strafverfahren, in dem dem Angeklagten vorgeworfen wurde, sich und seine damalige Freundin bei der Vornahme sexueller Handlungen heimlich gefilmt und […]
BGH zum Recht am eigenen Bild im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung
Heute, am 7. Juni 2011, hat der BGH ein Urteil zu Bildveröffentlichungen und der sitzungspolizeilichen Verfügung gefällt (Az. VI ZR 108/10). Es ging darum, dass die BILD-Zeitung im Rahmen einer Berichterstattung über eine Urteilsverkündung vor dem OLG Stuttgart unter der Überschrift „Irak-Terroristen müssen für Attentatsplan ins Gefängnis!“ ein Foto des Klägers veröffentlicht hatte. Auf dem […]
LG Hamburg: Verletzung des Rechts am eigenen Bild
Leitsatz der Redaktion: Werden Fotos von minderjährigen Kindern Prominenter veröffentlicht, gilt die dazu gem. § 22 Satz 1 KUG notwendige Genehmigung nicht allein deswegen erteilt, weil die Eltern oder ein Elternteil eine „absolute Person der Zeitgeschichte“ ist. Der besondere Schutz, der Kindern zu gewähren ist, besteht insbesondere auch bezüglich der Abbildungen in und durch die […]
LG Hamburg: Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse
Leitsätze der Redaktion: Ein „schwarzer Balken“ ist zur Anonymisierung einer abgebildeten Person ungeeignet, da er wesentliche Gesichtszüge nicht bedeckt. Bei der Abwägung des „berechtigten Interesses“ iSd § 23 II KUG ist insbesondere das besondere Schutzbedürfnis des zur Tatzeit und im Zeitpunkt der Aufnahme des Fotos jugendlichen Antragstellers zu berücksichtigen. Auf dieses Schutzbedürfnis kann sich der […]
LG Hamburg: Zum Recht am eigenen Bild
LG Hamburg Urteil Aktenzeichen: 324 O 1172/07 Verkündet am: 11.07.2008
BGH: Recht am eigenen Bild
Leitsätze des Gerichts: Private Lebensvorgänge sind auch dann Teil der nach den §§ 22, 23 KUG geschützten Privatsphäre, wenn sie im öffentlichen Raum stattfinden und wenn die Abgebildeten einer breiteren Öffentlichkeit bekannt sind. Die Presse darf deshalb über die neue Liebesbeziehung einer prominenten Person in der Regel nicht ohne deren Einwilligung durch die Beifügung von […]