Tag Archives: auskunftsanspruch

BVerwG: Zum Auskunftsanspruch der Presse bei Gerichtsverfahren

14 November 2014, 11:02

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Die Namen der an einem Gerichtsverfahren beteiligten Personen sind auf ein Auskunftsersuchen der Presse hin vom Gericht grundsätzlich mitzuteilen.

„Alles wird besser“ – BGH zum urheberrechtlichen Auskunftsanspruch

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss verdeutlicht, dass der urheberrechtliche Auskunftsanspruch keine rechtsverletzende Tätigkeit in gewerblichem Ausmaß voraussetzt.

LG Duisburg: Strafprozessualer Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung

7 Juni 2000, 12:19

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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LG Duisburg Urteil Aktenzeichen: 34 AR 4/09 Verkündet am: 27.11.2009

BVerfG: Die Grenzen des Auskunftsanspruchs sind an der Pressefreiheit zu messen

14 Mai 2000, 20:54

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Aktenzeichen: – 1 BvR 77/99 – Verkündet am: 28.05.1999 Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

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