Urheberrecht

Veröffentlichung von Zeitungsartikel – was ist zulässig?

Zeitungsartikel genießen urheberrechtlichen Schutz. Eine Verwendung außerhalb des privaten Bereichs ist fast nur mit Einwilligung zulässig.

Zeitungsartikel, Urheberrecht

Des Öfteren ist zu beobachten, dass Ausschnitte von Zeitungs- oder Zeitschriftenartikeln im Internet veröffentlicht werden. Dies geschieht teilweise sogar in erheblichem Ausmaß, so dass man sich fragen muss, ob eine solche Veröffentlichung überhaupt zulässig ist. Die für diese Bewertung relevanten Aspekte sollen im Folgenden aufgezeigt werden.

Schutz eines Zeitungsartikel

Damit eine Veröffentlichung überhaupt unzulässig sein kann, darf es sich bei dem Zeitungsartikel gem. § 49 Abs. 2 UrhG nicht um gemeinfreie „vermischte Nachrichten tatsächlichen Inhalts und Tagesneuigkeiten, die durch Presse oder Funk veröffentlicht worden sind“ handeln. Der Artikel selbst muss also eine persönliche, geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG darstellen. Dies wird zumindest in den Fällen anzunehmen sein, in denen der Artikel nicht lediglich eine stumpfe Darstellung von Fakten ist und möglicherweise auch optisch durch Einbeziehung von Grafiken und Bildern aufgewertet wurde.

Wird nun ein solch urheberrechtlich schutzfähiger Zeitungsartikel ohne Einwilligung des Berechtigten im Internet veröffentlicht, liegt eine unzulässige Verwendung vor. Ausnahmsweise kann diese Verwendung jedoch von den Schrankenbestimmungen des Urheberrechts gedeckt sein. In Frage kommen hierbei die §§ 49, 53 und 51 UrhG.

§ 49 UrhG – Verwendung der Zeitungsartikel im Rahmen eines Pressespiegels

Die erste, möglicherweise passende Ausnahme, ist die zulässige Verwendung der Zeitungsartikel für einen Pressespiegel. Dies umfasst auch die im Artikel enthaltenen Bilder und Grafiken. Dass es sich bei den verwendeten Artikel nicht zwingend um solche einer Tageszeitung handeln muss, stellt der BGH klar:

„Zeitungen i.S. von § 49 Abs. 1 Satz 1 UrhG können auch wöchentlich oder gar monatlich erscheinende Periodika sein, die nach ihrem Gesamtcharakter im wesentlichen lediglich der aktuellen Information dienen.“ (BGH, Urteil v. 27.01.2005, Az.: I ZR 119/02 – Wirtschaftswoche)

Dies hilft jedoch insofern nicht weiter, als dass es sich bei dem Produkt in dem der Artikel verwendet wird, um einen herkömmlichen Pressespiegel zum internen Gebrauch handeln muss:

„Vor diesem Hintergrund entspricht es heute – trotz der nicht unberechtigten Zweifel, die sich aus dem Gesetzeswortlaut ergeben – der überwiegenden Auffassung im Schrifttum, daß § 49 Abs. 1 UrhG den zum internen Gebrauch erstellten herkömmlichen Pressespiegel erfaßt und die dort vorgesehene Vergütungspflicht gerade auf die Pressespiegelnutzung abzielt. […] Zu den herkömmlichen Pressespiegeln, die – wie dargelegt – ohne weiteres durch § 49 Abs. 1 UrhG privilegiert sind, zählen alle Pressespiegel, die in Papierform verbreitet werden.“ (BGH, Urteil vom 11.07.2002, Az.; I ZR 255/00 – Elektronischer Pressespiegel)

Davon sind auch elektronische Pressespiegel umfasst, solange sie keine Volltextsuche ermöglichen, also z. B. als Grafik- oder nicht durchsuchbare PDF-Datei vorliegen:

„Auch Pressespiegel, die elektronisch übermittelt werden, jedoch nach Funktion und Nutzungspotential noch im wesentlichen dem herkömmlichen Pressespiegel entsprechen, fallen unter § 49 Abs. 1 UrhG. Dies setzt voraus, daß der elektronisch übermittelte Pressespiegel nur betriebs- oder behördenintern und nur in einer Form zugänglich gemacht wird, die sich im Falle der Speicherung nicht zu einer Volltextrecherche eignet.“ (BGH, Urteil vom 11.07.2002, Az.; I ZR 255/00 – Elektronischer Pressespiegel)

Trotz allem gilt die Ausnahme des § 49 UrhG nur für den unternehmensinternen Gebrauch und dieser ist bei der Veröffentlichung auf einer Website wohl auszuschließen.

§ 53 UrhG – Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch

Bei der Veröffentlichung vom Zeitungsartikeln auf der eigenen Website wäre weiter denkbar, dass § 53 UrhG, also die Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch, einschlägig ist. Dies ist jedoch aus zwei Gründen nicht der Fall. Zunächst handelt es sich bei der Veröffentlichung im Internet um eine öffentliche Zugänglichmachung, die von § 53 nicht gedeckt ist. Selbst wenn § 53 einschlägig wäre, würde dies den Familien- oder engen Freundeskreis überschreiten, da es hierbei nicht darauf ankommt wer tatsächlich darauf zugreift, sondern wer potentiell darauf zugreifen könnte!

§ 51 UrhG – Zitierfreiheit

Die dritte Möglichkeit zur zulässigen Verwendung von Zeitungsartikeln könnte im Rahmen der Zitierfreiheit stattfinden. Entscheidende Voraussetzung ist der sog. Zitatzweck. Der zitierte Zeitungsartikel muss also in einer inneren Verbindung zum selbst Geschriebenen stehen. Näheres dazu im Artikel „Das Bildzitat als Sonderfall der Zitierfreiheit“.

Strenge Vorgaben

Deutlich wird, dass Zeitungsartikel wohl nur in wenigen Fällen auf der eigenen Website zulässig veröffentlicht werden dürfen. Nämlich nur dann, wenn entweder der verwendete Artikel keinen Urheberrechtsschutz genießt, oder die Ausnahme der Zitierfreiheit gem. § 51 UrhG greift.

(Foto: © jfv – Fotolia.com)

Bewertung: 1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne 4,50 von 5 Sterne, basierend auf 4 abgegebenen Stimmen.
Loading...
Chefredakteur/Gründer

Rechtsanwalt Dennis Tölle

toelle

Dennis Tölle ist Rechtsanwalt der Kanzlei Tölle Wagenknecht. Er ist vorwiegend im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts tätig. Er begleitet kleine und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung von Markenstrategien sowie des rechtskonformen Außenauftritts. Unternehmen und Privatpersonen steht er bei Fragen zum Persönlichkeits- und Äußerungsrecht zur Seite.

Dennis Tölle ist Gründer und Chefredakteur des Magazins rechtambild.de und Mitautor der Bücher „Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative“ (2. Auflage) und „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“ sowie Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Hochschule Magdeburg.

Kontakt: d.toelle[at]rechtambild.de –  Dennis Tölle


Mehr Beiträge von Rechtsanwalt Dennis Tölle

67 Kommentare

  1. avatar
    Larissa Herzog 9. Oktober 2017 Antworten
    Sehr geehrter Herr Tölle,

    ich möchte sowohl auf meiner Website als auch auf Flyern ein Zitat einer großen britischen Zeitung verwenden, welches inhaltlich hohe Relevanz für mein Produkt hat. Vorausgesetzt das Zitat ist rechtlich als "kleines Zitat" anzusehen, da es nur 10 Wörter hat und gleichzeitig der Titel des Artikels ist, darf ich das Zitat freiübersetzen und gleichzeitig den Namen der Zeitung als Urheber unter das Zitat schreiben?

    Ich hoffe, Sie können mir soweit folgen. Vielen Dank vorab.

    Mit freundlichen Grüßen
    Larissa Herzog
  2. avatar
    Rainer Schmidt 10. Oktober 2017 Antworten
    Ich möchte einen screenshot von einer öffentlichen Seite (RP-online)machen, der mir anzeigt "Sie haben mehr als 20 Artikel gelesen. Wenn Sie weiterlesen möchten, dann abonnieren Sie..." Diesen screenshot möchte ich bei FB einstellen. Der Vertreter eines anderen Verlages behauptet nun bei FB, dies stelle gleich mehrere Urheberrechtsverletzungen dar, was ich mir beim besten Willen nicht logisch erklären kann
  3. avatar
    Rainer Schmidt 12. Oktober 2017 Antworten
    Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre rasche Antwort
  4. avatar
    H.Buerhop 17. Oktober 2017 Antworten
    Sehr geehrter Herr Tölle,
    als freier Künstler erstelle ich mixedmedia Collagen und will dafür bekannte Prominentenbilder verwenden(z.B. Steve McQueen, Marilyn Monroe o.ä), deren Rechte teuer bei Agenturen liegen aber trotzdem millionenfach überall genutzt werden (und ganz sicher nicht von allen Nutzern bezahlt sind). Kann ich diese kostenfrei nutzen, wenn ich ein eigenständiges Werk daraus erstelle, das das Ursprungsbild stark verändert und in einen neuen Kontext setzt? (Auflage in Handarbeit max 50 Stck). Wenn nein, wie erklärt es sich dann, das ich als Musiker eine Revival Band ( z.B. Rammstein, Beatles, Stones etc) gründen kann, in Original Kostümen große Konzerte geben darf, die Musik dieser Bands absolut notentreu aber auch stark verändert spielen darf und damit völlig frei viel Geld verdienen darf?? Die Logik des Urheberrechts erschließt sich mir (wie auch tausenden anderen Künstlern) bei diesem Vergleich nicht im geringsten, da ja angeblich auch Musik dem Urheberrecht unterliegt. Gibt es eine logische Erklärung?
    MfG
    H.Buerhop
    • avatar
      Sehr geehrter Herr Buerhop,

      man kann dieses Feld guten Gewissens als sehr weit und sehr stark abhängig vom Einzelfall betrachten. Insbesondere ist tatsächlich auch zwischen den einzelnen Werkarten wie Musik und Bild zu unterscheiden. Anhaltspunkte für den Bereich Bild finden Sie u.a. in diesem Beitrag: https://www.rechtambild.de/2011/06/die-freie-bildbenutzung-und-die-grenze-zur-bearbeitung/
      Insgesamt ließen sich zu diesem Thema aber sicher Bänder füllen. Wenn Sie zur Zeit ein konkretes Problem im Einzelfall haben, melden Sie sich für eine Einschätzung gerne damit bei uns in der Kanzlei: 0228 387 560 200 oder info@tw-law.de.

      Mit freundlichen Grüßen
      Dennis Tölle

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.