Urheberrecht

Veröffentlichung von Zeitungsartikel – was ist zulässig?

Zeitungsartikel genießen urheberrechtlichen Schutz. Eine Verwendung außerhalb des privaten Bereichs ist fast nur mit Einwilligung zulässig.

Zeitungsartikel, Urheberrecht

Des Öfteren ist zu beobachten, dass Ausschnitte von Zeitungs- oder Zeitschriftenartikeln im Internet veröffentlicht werden. Dies geschieht teilweise sogar in erheblichem Ausmaß, so dass man sich fragen muss, ob eine solche Veröffentlichung überhaupt zulässig ist. Die für diese Bewertung relevanten Aspekte sollen im Folgenden aufgezeigt werden.

Schutz eines Zeitungsartikel

Damit eine Veröffentlichung überhaupt unzulässig sein kann, darf es sich bei dem Zeitungsartikel gem. § 49 Abs. 2 UrhG nicht um gemeinfreie „vermischte Nachrichten tatsächlichen Inhalts und Tagesneuigkeiten, die durch Presse oder Funk veröffentlicht worden sind“ handeln. Der Artikel selbst muss also eine persönliche, geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG darstellen. Dies wird zumindest in den Fällen anzunehmen sein, in denen der Artikel nicht lediglich eine stumpfe Darstellung von Fakten ist und möglicherweise auch optisch durch Einbeziehung von Grafiken und Bildern aufgewertet wurde.

Wird nun ein solch urheberrechtlich schutzfähiger Zeitungsartikel ohne Einwilligung des Berechtigten im Internet veröffentlicht, liegt eine unzulässige Verwendung vor. Ausnahmsweise kann diese Verwendung jedoch von den Schrankenbestimmungen des Urheberrechts gedeckt sein. In Frage kommen hierbei die §§ 49, 53 und 51 UrhG.

§ 49 UrhG – Verwendung der Zeitungsartikel im Rahmen eines Pressespiegels

Die erste, möglicherweise passende Ausnahme, ist die zulässige Verwendung der Zeitungsartikel für einen Pressespiegel. Dies umfasst auch die im Artikel enthaltenen Bilder und Grafiken. Dass es sich bei den verwendeten Artikel nicht zwingend um solche einer Tageszeitung handeln muss, stellt der BGH klar:

„Zeitungen i.S. von § 49 Abs. 1 Satz 1 UrhG können auch wöchentlich oder gar monatlich erscheinende Periodika sein, die nach ihrem Gesamtcharakter im wesentlichen lediglich der aktuellen Information dienen.“ (BGH, Urteil v. 27.01.2005, Az.: I ZR 119/02 – Wirtschaftswoche)

Dies hilft jedoch insofern nicht weiter, als dass es sich bei dem Produkt in dem der Artikel verwendet wird, um einen herkömmlichen Pressespiegel zum internen Gebrauch handeln muss:

„Vor diesem Hintergrund entspricht es heute – trotz der nicht unberechtigten Zweifel, die sich aus dem Gesetzeswortlaut ergeben – der überwiegenden Auffassung im Schrifttum, daß § 49 Abs. 1 UrhG den zum internen Gebrauch erstellten herkömmlichen Pressespiegel erfaßt und die dort vorgesehene Vergütungspflicht gerade auf die Pressespiegelnutzung abzielt. […] Zu den herkömmlichen Pressespiegeln, die – wie dargelegt – ohne weiteres durch § 49 Abs. 1 UrhG privilegiert sind, zählen alle Pressespiegel, die in Papierform verbreitet werden.“ (BGH, Urteil vom 11.07.2002, Az.; I ZR 255/00 – Elektronischer Pressespiegel)

Davon sind auch elektronische Pressespiegel umfasst, solange sie keine Volltextsuche ermöglichen, also z. B. als Grafik- oder nicht durchsuchbare PDF-Datei vorliegen:

„Auch Pressespiegel, die elektronisch übermittelt werden, jedoch nach Funktion und Nutzungspotential noch im wesentlichen dem herkömmlichen Pressespiegel entsprechen, fallen unter § 49 Abs. 1 UrhG. Dies setzt voraus, daß der elektronisch übermittelte Pressespiegel nur betriebs- oder behördenintern und nur in einer Form zugänglich gemacht wird, die sich im Falle der Speicherung nicht zu einer Volltextrecherche eignet.“ (BGH, Urteil vom 11.07.2002, Az.; I ZR 255/00 – Elektronischer Pressespiegel)

Trotz allem gilt die Ausnahme des § 49 UrhG nur für den unternehmensinternen Gebrauch und dieser ist bei der Veröffentlichung auf einer Website wohl auszuschließen.

§ 53 UrhG – Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch

Bei der Veröffentlichung vom Zeitungsartikeln auf der eigenen Website wäre weiter denkbar, dass § 53 UrhG, also die Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch, einschlägig ist. Dies ist jedoch aus zwei Gründen nicht der Fall. Zunächst handelt es sich bei der Veröffentlichung im Internet um eine öffentliche Zugänglichmachung, die von § 53 nicht gedeckt ist. Selbst wenn § 53 einschlägig wäre, würde dies den Familien- oder engen Freundeskreis überschreiten, da es hierbei nicht darauf ankommt wer tatsächlich darauf zugreift, sondern wer potentiell darauf zugreifen könnte!

§ 51 UrhG – Zitierfreiheit

Die dritte Möglichkeit zur zulässigen Verwendung von Zeitungsartikeln könnte im Rahmen der Zitierfreiheit stattfinden. Entscheidende Voraussetzung ist der sog. Zitatzweck. Der zitierte Zeitungsartikel muss also in einer inneren Verbindung zum selbst Geschriebenen stehen. Näheres dazu im Artikel „Das Bildzitat als Sonderfall der Zitierfreiheit“.

Strenge Vorgaben

Deutlich wird, dass Zeitungsartikel wohl nur in wenigen Fällen auf der eigenen Website zulässig veröffentlicht werden dürfen. Nämlich nur dann, wenn entweder der verwendete Artikel keinen Urheberrechtsschutz genießt, oder die Ausnahme der Zitierfreiheit gem. § 51 UrhG greift.

(Foto: © jfv – Fotolia.com)

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Chefredakteur/Gründer

Rechtsanwalt Dennis Tölle

toelle

Dennis Tölle ist Rechtsanwalt der Kanzlei Tölle Wagenknecht. Er ist vorwiegend im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts tätig. Er begleitet kleine und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung von Markenstrategien sowie des rechtskonformen Außenauftritts. Unternehmen und Privatpersonen steht er bei Fragen zum Persönlichkeits- und Äußerungsrecht zur Seite.

Dennis Tölle ist Gründer und Chefredakteur des Magazins rechtambild.de und Mitautor der Bücher „Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative“ (2. Auflage) und „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“ sowie Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Hochschule Magdeburg.

Kontakt: d.toelle[at]rechtambild.de –  Dennis Tölle


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48 Kommentare

  1. avatar
    Manuel 8. September 2016 Antworten
    Sehr geehrter Herr Tölle,

    ich hätte eine Frage und würde mich sehr freuen wenn Sie so nett wäre und mir evtl. etwas Wissen vermitteln könnten.

    Es geht um folgendes:

    Ich spiele mit dem Gedanken eine Art Nachrichtenseite zu "erröffnen" da ich schon geraume Zeit in der Materie bin und mich frage, und das ist eigentlich auch der Punkt, ob ich dies einfach so darf bzw. mich nicht strafbar mache.

    Es geht darum, dass ich Artikel benutzen würde die deutschen und auch englischen Ursprungs sind (also Artikel die in der Zeitungen oder auf Internetseiten publiziert worden sind) und von mir übersetzt oder direkt "gepostet" werden. Desweiteren wollte ich wissen ob ich mich strafbar mache wenn ich Zeitungsartikel "unter die Lupe" nehme und evtl. eine andere Sicht schildere.

    Ich weiss in Deutschland besteht Meinungs- und Pressefreiheit ...jedoch bin ich offiziell kein Journalist und mit der Menungsfreiheit ist das so eine Sache.

    Ich würde mich wirklich über eine Antwort von ihnen freuen.

    Ich wünsche noch einen schönen Tag und verbleibe

    mit freundlichen Grüßen
  2. avatar
    Hallo Manuel,

    grundsätzlich können Texte und Teile solcher Texte urheberrechtlich geschützt sein. Folglich bedarf es zu einer Veröffentlichung grds. der Zustimmung des Urhebers. Darüber hinaus ist das jüngst eingeführte Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu berücksichtigen, welches der Nutzung von Presseveröffentlichungen im Wege stehen kann (s. dazu u.a. https://www.rechtambild.de/2012/08/bundesregierung-hat-leistungsschutzrecht-fur-presseverleger-beschlossen/).

    Da der Frage ein konkreter Einzelfall zugrunde liegt und wir an dieser Stelle keine Beratung hierzu vornehmen, melden Sie sich gerne bei uns in der Kanzlei unter der Nr. 0228 - 387 560 200 für eine Ersteinschätzung. Unsere Homepage mit weiteren Informationen finden Sie hier: www.tw-law.de.

    Mit freundlichen Grüßen
    Dennis Tölle
  3. avatar
    Birgit Ehlers 2. November 2016 Antworten
    Sehr geehrter Herr Tölle,
    ich plane auf meiner Homepage eine Art Morgensendung zu machen.
    Ich möchte morgens die aktuellen Nachrichten aus Zeitungen vorlesen und dies dann als einen Vidioclip auf meiner Page einbinden.
    Was muss ich da beachten?
    Ich würde mich über eine Antwort freuen.
    Mit freundlichen Grüssen
    Birgit Ehlers
    • avatar
      Sehr geehrte Frau Ehlers,

      hierbei kommt es auf unterschiedliche Aspekte an, insbesondere auch auf die Frage inwieweit eine identische Wiedergabe von möglicherweise geschützten Beiträgen erfolgt. Für eine Beratung dazu im Einzelfall muss ich Sie jedoch bitten sich bei uns in der Kanzlei (www.tw-law.de) zu melden. Gerne per Telefon unter der 0228 387 560 200 oder Sie hinterlassen uns eine Telefonnummer per E-Mail an info@tw-law.de und wir rufen Sie zurück.

      Mit freundlichen Grüßen
      Dennis Tölle
  4. avatar
    Diedrich Meyer 30. November 2016 Antworten
    Sehr geehrter Herr Tölle,
    ich würde gerne in unserer Tageszeitung Freitag´s in der Rubrik "Schummelecke", also kostengünstige Kleinanzeigen zu vielen Themen, einen Bibelvers zitieren. Eigentlich wollte ich nur den Vers jeweils veröffentlichen, bekam jedoch von der Zeitung den Hinweis, meinen Namen oder meine Telefonnummer angeben zu müssen. Jetzt habe ich zwei Fragen: Darf ich aus der Lutherbibel, Übersetzung von 1912, die Verse einfach so zitieren? Gleichfalls würde ich eine Webside einrichten und diese URL unter dem Vers schreiben. Ich würde den Bibelvers für die jeweilige Woche auf der Webside stellen und wenn es denn sein muß auch meine Telefonnummer.
    Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar. Gruß Dietje
    • avatar
      Sehr geehrter Herr Meyer,

      grundsätzlich gibt es hierbei ein paar Dinge zu beachten. Auch wenn die Werke Luthers (u.a.) mittlerweile gemeinfrei sind, ist es gut möglich, dass die modernen Übersetzungen Urheberrechtsschutz genießen. Danach wäre eine Nutzung außerhalb der im Beitrag genannten Ausnahmen einwilligungsbedürftig. Sie benötigen dann eine Lizenz vom jeweiligen Verlag. In einigen Fällen wird die im Beitrag genannte Zitierfreiheit greifen, dies kommt allerdings sehr stark auf den Kontext und den Einzelfall an.

      Mit freundlichen Grüßen
      Dennis Tölle

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