Tag Archives: pc

EuGH bestätigt Geräteabgabe auf Drucker oder PC

Auf jeden in Deutschland verkauften PC oder Drucker darf eine Urheberrechtsabgabe erhoben werden. Eine Zustimmung des Urhebers zu einer Vervielfältigung ist irrelevant und eine technische Schutzvorrichtung hat nur Auswirkungen auf die Höhe der Vergütung.

Kino.to-Nutzer jetzt doch im Visier der Staatsanwaltschaft?

Der Gedanke, dass jemand, der kino.to besucht hat, mit einer Strafverfolgung rechnen muss, war bisher erst einmal theoretischer Natur. Jetzt hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden allerdings im Zuge der Ermittlungen im Fall kino.to auf den beschlagnahmten Rechnern der Betreiber der Website Daten von Nutzern des Online-Portals gefunden. Wie man mancherorts nachlesen kann soll daher nicht nur […]

BVerwG: Internetfähige PCs und Rundfunkgebühr

Leitsätze des Gerichts: Internetfähige PC sind Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV. Der Tatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang in § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV knüpft nicht an die tatsächliche Verwendung des Gerätes durch den Nutzer an, sondern stellt lediglich auf die Eignung des Gerätes zum Empfang von Rundfunkdarbietungen […]