Tag Archives: gesetz

Strafbarkeit unbefugter und ehrverletzender Fotos: Änderung §201a StGB

3 Dezember 2014, 07:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Das Anfertigen und Verbreiten von Fotos ist zukünftig in weiteren Fällen strafbar. So u.a., wenn die Bilder die „Hilflosigkeit von Personen zur Schau stellen”. 

Schärferes Gesetz gegen Kinderpornografie

22 September 2014, 07:45

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Der Schutz insbesondere von Kindern und Jugendlichen war bereits im Koalitionsvertrag festgelegt. Per Gesetz soll bald ein härteres Vorgehen u.a. gegen Kinderpornografie möglich sein.

Strafverschärfung für Nacktbilder geplant?

14 April 2014, 07:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Justizminister Maas hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem bloßstellende Nacktaufnahmen verboten werden sollen. Damit soll ein effektiveres Vorgehen u.a. gegen Kinderpornografie ermöglicht werden.

Drohnen in der zivilen Luftfahrt – Privatsphäre muss geschützt bleiben – Update

19 März 2012, 09:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Auf der diesjährigen Cebit in Hannover wurden verschiedene neue Modelle von Drohnen vorgestellt und vorgeführt. Solche Fluggeräte kennt man bereits aus dem militärischen Bereich, wo sie insbesondere zur Aufklärung und Überwachung von Krisengebieten eingesetzt werden.

Telemediengesetz

16 Oktober 2011, 13:19

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Telemediengesetz (TMG) vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Mai 2010 (BGBl. I S. 692) Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes, die ganz […]

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