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LG Düsseldorf: Erstattung von Abmahnkosten nur, wenn der Unterlassungsanspruch weiter verfolgt wird

In dem Verfahren vor dem LG Düsseldorf am 19.01.2011 (Az. 23 S 359/09) ging es um eine Firma, welche Online-Speicherplatz anbietet. Ein Fotograf hatte dort Fotos hochgeladen und stellte dann fest, dass man diese auch wieder herunterladen konnte. Er mahnte die Firma daraufhin ab und velangte Ersatz der Abmahnkosten.

LAG Köln: Zur Verwendung von Fotos des Arbeitnehmers nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb

7 November 2000, 14:04

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsätze des Gerichts: Das – zumindest stillschweigend – erklärte Einverständnis eines Arbeitnehmers damit, dass der Arbeitgeber auf seiner Homepage ein am Arbeitsplatz aufgenommenes Foto des Arbeitnehmers veröffentlicht, erlischt nicht ohne Weiteres automatisch im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sofern der Arbeitnehmer nicht ausdrücklich Gegenteiliges erklärt (hat). Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Foto zu reinen […]

BGH: Paparazzi-Fotos

30 Mai 2000, 16:34

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsätze des Gerichts: Das Recht auf Achtung der Privatsphäre, zu dem auch das Recht, für sich allein zu sein, gehört, kann auch eine Person der Zeitgeschichte für sich in Anspruch nehmen. Der Schutz der Privatsphäre, der sich auch auf die Veröffentlichung von Bildaufnahmen erstreckt, ist nicht auf den eigenen häuslichen Bereich beschränkt. Außerhalb des eigenen […]

LG Köln: Zur Zulässigkeit der Abbildung von Häusern, Straßen und Plätzen im Internet

27 Mai 2000, 11:37

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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LG Köln Urteil Aktenzeichen: 28 O 578/09 Verkündet am: 13.01.2010

LG Köln: Übertragung von Nutzungsrechten im Arbeitsverhältnis

1 Februar 2000, 10:07

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsätze der Redaktion: Um Nutzungsrechte an von angestellten Arbeitnehmern hergestellten Fotografien auf den Arbeitgeber zu übertragen, bedarf es nicht zwingend der Schriftlichkeit der Vereinbarung. Die Schriftlichkeit des zugrunde liegenden Arbeitsvertrages ist für die Kenntnis über Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers ausreichend. Die alleinige Beauftragung eines Fotografen zur Erstellung digitaler Bewerbungsfotos zur Online-Bewerbung beinhaltet keine konkludente […]

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