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EuGH: Zum Klageort bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

27 Oktober 2011, 09:00

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Der EuGH hat mit Urteil vom 25. Oktober 2011 (Rs. C-509/09 und C‑161/10) entschieden, dass bei Verletzungen von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte auf einer Website (Texte, Bilder, Videos …), die vom Ausland aus ins Internet gestellt wurden, im Inland geklagt werden kann.

EuGH: Zum Klageort bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

26 Oktober 2011, 18:17

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Leitsätze des Gerichts: Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte, die auf einer Website veröffentlicht worden sind, die Person, die […]

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