Fotorecht

Pächter kann Verwertung von Gebäudefotografien untersagen

Das Hausrecht eines Pächters umfasst auch die Entscheidungsbefugnis über Anfertigung von Fotografien sowie deren gewerbliche Verwertung.

Das OLG Frankfurt führt in seinem Urteil (v. 11.02.2019 – 16 U 205/17) bisherige Rechtsprechung zu den Ansprüchen eines Eigentümers oder Hausrechtsinhabers fort. Auch ein Pächter habe nach Ansicht der Frankfurter Richter aufgrund des Hausrechts im Ergebnis die Möglichkeit, das Fotografieren und die Verwertung der entstandenen Bilder zu untersagen. 

Sachsubstanz nicht beeinträchtigt

Im Grunde ging es um die Veröffentlichung von Bildern im Internet, die aus dem Innenbereich eines Gebäudes entstanden sind. 

In einer kurzen Feststellung wurde vom OLG Frankfurt dazu angemerkt, dass selbst dem Grundstückseigentümer kein „Recht am eigenen Bild der Sache“ zuzuerkennen sei. Auch ließe das Fotografieren eines fremden Grundstücks, insbesondere eines darauf errichteten Gebäudes, wie auch die gewerbliche Verwertung von Fotografien dessen Sachsubstanz unberührt. 

BGH gesteht Eigentümer Unterlassungsanspruch zu

Der Bundesgerichtshof hat allerdings schon unlängst entschieden, dass die gewerbliche Verwertung von Fotografien eines im Privateigentum stehenden Gebäudes, wenn nicht von allgemein zugänglichen Stellen, sondern von dem Grundstück aus fotografiert worden ist, auf dem sich das Gebäude befindet. Die gewerbliche Verwertung solcher Fotografien bedarf selbst dann einer ausdrücklichen Erlaubnis des Grundstückseigentümers, wenn dieser das Betreten seines Grundstücks und die Anfertigung der Gebäudeaufnahmen dem Grunde nach gestattet hat (vgl. BGH, Urteil v. 17.12.2010 – V ZR 45/10). 

Hintergrund ist das Vorrecht des Eigentümers über den Nutzen, der aus seinem nur gegen seine Erlaubnis zugänglichen Eigentum gezogen werden kann, für sich zu beanspruchen. Wer danach Fotografien eines im Privateigentum stehenden Gebäudes, das nicht frei zugänglich ist, gewerblich herstellt und verwertet, macht sich dabei nach natürlicher Betrachtung einen fremden Vermögenswert nutzbar.

Pächter hat Unterlassungsansprüche aufgrund des Hausrechts

Der Pächter hat zwar keinen Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 903 BGB, weil er durch den schuldrechtlichen Pachtvertrag keine dem Eigentümer gleichgestellte Position innehat. Allerdings steht ihm nach Ansicht des OLG Frankfurt das aus §§ 854 ff, 1004 BGB abzuleitenden Hausrecht zur Seite, welches einen Abwehranspruch nach 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog gewährt.

Das Hausrecht beruhe auf dem Grundstückseigentum oder -besitz und diene zunächst der Wahrung der äußeren Ordnung in dem Gebäude oder der Örtlichkeit, auf die es sich erstreckt, und insofern der Sicherstellung des von deren Eigentümer bzw. Besitzer vorgegebenen Benutzungszwecks. Das Hausrecht räume seinem Inhaber ferner die Entscheidungsbefugnis darüber ein, wem er den Zutritt zu der Örtlichkeit gestattet und wem er ihn verweigert. Das schließt das Recht ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben oder rechtwirksam von Bedingungen abhängig zu machen (vgl. BGH, Urteil v. 8.11.2005 – KZR 37/03 m.w.N.). 

Ähnlich auch im Wikimedia-Streit(BGH, Urteil v. 20.12.2018 – I ZR 104/17 – Museumsfotos), wobei dort auf einen privatrechtlichen Besichtigungsvertrag abgestellt wurde, der mit Betreten des Museums abgeschlossen worden sei. Das Fotografieren wurde also Vertragsverletzung angesehen.

Aus diesem Grund kann auch das aus dem Besitz abgeleitete Hausrecht eine Grundlage für die Verhinderung der Erstellung und Verwertung von Bildern gewähren.

 „Vervielfältigung“ ähnlich wie im UrhG 

Das Einstellen der Fotos auf der Webseite hat die Tathandlung des Vervielfältigens verwirklicht.

Hierfür wurde auf die Definition der Vervielfältigung aus dem UrhG zurückgegriffen. Im Urheberrecht ist es wohl auch völlig unstreitig, dass das Speichern von Fotos auf einer Website eine Vervielfältigungshandlung ist.

Foto: © FSEID – Fotolia.com

Bewertung: 1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne 5,00 von 5 Sterne, basierend auf 3 abgegebenen Stimmen.
Loading...
Chefredakteur

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

wagenknecht

Florian Wagenknecht ist Rechtsanwalt bei TWW.LAW. Als Fachanwalt für Urheber – und Medienrecht und Datenschutzbeauftragter (TÜV) steht er seinen Mandanten für umfassende Beratungen zur Seite. Eine spezielle Expertise besitzt RA Wagenknecht im Bereich des Fotorechts, sowohl bei der Rechtsdurchsetzung von Lizenzansprüchen wie auch der Abwehr von Abmahnungen.

RA Wagenknecht hat Rechtswissenschaften in Bonn mit dem Schwerpunkt auf  “Wirtschaft & Wettbewerb” studiert und sein Referendariat bei dem Oberlandesgericht Köln mit Stationen bei der Deutschen Welle in Bonn und einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei in Köln absolviert. 2013 schloss er die Zusatzausbildung „Journalismus und Recht“ ab.

Seit 2010 ist RA Wagenknecht Chefredakteur des Online-Magazins „rechtambild.de“ in dem er regelmäßig publiziert. Er ist Mitautor des Buches “Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative” sowie „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“.

Kontakt: f.wagenknecht[at]rechtambild.de – Florian Wagenknecht


Mehr Beiträge von Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

1 Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.





Die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Absendung eines Kommentars erfolgt auf Grundlage von Art. 6 I a) DSGVO wie in den Informationen zur Datenverarbeitung dargelegt.

  • Artikel-Informationen

    Veröffentlichung: 27. Februar 2019

    Autor:

    1 Kommentare

  • Zuletzt kommentiert

  • Sie haben Fragen?

    Gerne per E-Mail an: info@rechtambild.de
  • Newsletter abonnieren

    Die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Eintragung in den Newsletter erfolgt primär auf Grundlage von Art. 6 I a) DSGVO wie in den Informationen zur Datenverarbeitung dargelegt.