Urheberrecht

Urheberrechtsverstöße werden als Bagatelle abgestempelt

Schon lange ist die Rede davon, dass der in den Medien so aufgebauschte „Abmahnwahnsinn“ aufhören müsse. Auch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger möchte mit dem Abmahnmissbrauch Schluss machen und schlägt eine Kostenlast für Abgemahnte für (insgesamt) 100 Euro vor. Damit werden Urheberrechts- und Wettbewerbsverstöße unweigerlich als Bagatellen abgestempelt; der Urheber als „böser Abmahner” – das eigentliche Opfer der Urheberrechtsverletzung – wird allein gelassen.

Kostenlast für den Abgemahnten auf unter 100 Euro senken

In einem Interview mit dem Handelsblatt sagte Frau Leutheusser-Schnarrenberger:

Wir machen Schluss mit dem Abmahnmissbrauch im Urheber- und Wettbewerbsrecht. Geschäftemacher durchsuchen mit geringem technischem Aufwand das Netz gezielt nach Bagatellverstößen, die dann mit unangemessenen Kosten abgemahnt werden. […] Die (bisherige, Anm. d. Red.) Regelung lief völlig fehl. Mein Vorschlag verzichtet auf hohe Hürden, über die niemand herüberkommt. Wir legen nun einen niedrigen Einheitsstreitwert fest, wenn der Abmahner vom Verletzer erstmals Unterlassung verlangt. Das bedeutet eine Kostenlast von unter hundert Euro. Wer unberechtigt abgemahnt wird, bekommt außerdem einen Gegenanspruch auf Ersatz seiner Verteidigungskosten.

Nach dem Interview mit dem Handelsblatt hat die Bundesjustizministerin jedoch noch einmal zurückgerudert und meint wohl nicht die gesamte Kostenlast. So sollen urheberrechtliche Schadensersatzansprüche und daraus resultierende finanzielle Belastungen weiterhin unberührt bleiben.

Derjenige, der in aller Regel wissentlich fremde Bilder oder andere geschützte Werke nutzt, braucht sich nach dieser Aussage aber wohl trotzdem keine großen Sorgen mehr zu machen. Dem Verletzer wird damit Tor und Tür geöffnet, sich nicht (mehr) rechtstreu zu verhalten – denn der Schadensersatz wird in der Regel beim lizenzanalogen Schaden bleiben, der dann im Zweifel auch noch durch einen Richter gewürdigt wird und dann bei 20 € pro Bild landen kann.

Als Vergleich kann dem Urheber in Österreich das Doppelte der üblichen Lizenzgebühren als Schadensersatz zugesprochen werden (§ 87 Abs. 3 Öster. UrhG), um den Anreiz zum Abschluss eines Lizenzvertrages zu erhöhen.

Den Urheber einfach mal um Erlaubnis zu fragen, kann anscheinend niemandem zugemutet werden.

Dem Anwalt bleiben auf RVG-Basis wohl selten mehr als 30 Euro netto (vgl. Anm. Seiler zu OLG Braunschweig 2. Zivilsenat, Beschluss vom 14.10.2011 – 2 W 92/11 – jurisPR-ITR 25/2011 Anm. 3). Der Urheber muss also erst einmal einen Anwalt finden, der sich bei einem so niedrigen Streitwert die Mühe macht, das Mandat überhaupt anzunehmen. Der Anwalt wird dann vielmehr auf ein Honorar auf Stundenbasis bestehen. Dabei wird für den Urheber trotz berechtigter Abmahnung nicht viel übrig bleiben. Ganz im Gegenteil ist die Gefahr, dass der Urheber sich nicht nur einem Schaden wegen Verletzung seines geistigen Eigentums, sondern auch einem finanziellen Schaden ausgesetzt sieht, sehr groß.

Viele werden wohl eher auf einen Anwalt verzichten (müssen) und die Abmahnung selbst vornehmen. Der Urheber ist auf sich allein gestellt und die Abmahnung wird oftmals schon daran scheitern, dass man ohne Anwalt gar nicht so einfach an die Daten des Verletzers kommt. Doch selbst wenn dies gelingen sollte, darf nur nichts falsch laufen oder der Urheber sieht sich ganz schnell einer Feststellungsklage ausgesetzt. Oder, wenn die Abmahnung nicht „berechtigt“ war, darf sich der Urheber auf einen Gegenanspruch gefasst machen. Doch was ist, wenn der Urheber nicht wusste, dass er die Abmahnung (so) nicht hätte aussprechen dürfen?

Am Ende werden angesichts der Gefahren viele von einer Abmahnung Abstand nehmen. Doch auch eine direkte Klage führt zu nichts, wenn der Gegner auf § 93 ZPO kommt. Dann darf der Urheber die Klagekosten und damit wieder den finanziellen Schaden tragen. Bleibt nur noch eine Rechnung zu schreiben – ohne Unterlassungserklärung zu fordern und einen Schadensersatz geltend zu machen. Dabei fehlt dann völlig der Schutz vor künftigen Rechtsverletzungen sowie ein Sanktions- und damit Präventionseffekt beim Verletzer, so auch Seiler (a.a.O.). Dies gilt erst recht wenn sich der Urheber noch nicht einmal die Mühe macht oder die Adresse nicht feststellbar ist, um eine Rechnung zu schreiben.

Was auch immer Frau Leutheusser-Schnarrenberger mit ihrer Aussage meint, man darf gespannt sein, wie diese schlussendlich im Gesetz verankert wird. Denn die Aussage bezieht sich nicht nur auf Urheberrechts-, sondern auch auf Wettbewerbsverstöße. Dabei sind/waren Streitwerte im Bereich von mehreren 1000 Euro nicht selten.

Der Schutz geistigen Eigentums bleibt auf der Strecke – Vereinbarkeit mit Grundgesetz?

Doch wenn man den Streitwert tatsächlich so erheblich senkt, wird es wohl nicht lange dauern, bis das Bundesverfassungsgericht angerufen wird, um die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen. Denn eine solche Regelung hat wenig mit dem Schutz des geistigen Eigentums zu tun. Das auch unter dem Gesichtspunkt, dass ein Einheitsstreitwert zugrunde gelegt werden soll – man also den Einzelfall komplett außer Acht lassen will.

Zudem sollte man statt der Abmahner auch mal die Kanzleien im Blick halten, die die Abgemahnten vertreten. Denn diese sind es oftmals, die sich in der Öffentlichkeit zwar sehr für die Abgemahnten einsetzen aber genau diesen Einsatz und die Medien ausnutzen, um den Abgemahnten ebenso zur Kasse zu bitten. Mit der Begrenzung auf die 100 Euro wird dem kein Einhalt geboten – vielleicht dem Grunde nach sogar weiter bestärkt, weil wieder nur die Abmahner als schlecht dargestellt werden.

Urheber- und wettbewerbsrechtliche Verstöße werden immer stärker zu Bagatellen abgestempelt und der Urheber steht verloren auf weiter Flur. Dass jedoch der ganze “Abmahnwahnsinn” überhaupt nur existiert, weil es so viele Rechtsverstöße gibt, darauf scheint kaum einer zu kommen. Statt die Rechtsverstöße einzudämmen werden die Verletzer auch noch privilegiert, indem die Verfolgung der Rechtsverstöße wirtschaftlich unattraktiv gemacht werden soll. Keine Frage, es gibt Kanzleien, die sich auf Abmahnungen spezialisiert haben und auch gezielt nach Verstößen suchen. Auch unter Juristen sind leider die schwärzesten Schafe zu finden. Jedoch sollten berechtigte Abmahnungen nicht durch unkalkulierbare / unzumutbare Kostenrisiken für den verletzten Urheber verhindert und Verstöße als Bagatellen behandelt werden. Vielmehr sollte etwas gegen unberechtigte oder schlichtweg überzogene Abmahnungen getan werden.

Alles über einen Kamm zu scheren bringt nichts. Der Urheber, der mit seinem geistigen Eigentum im Zweifel sogar sein Geld verdient, muss an eine Entschädigung kommen. Eine pauschale Kostenlast für den Abgemahnte (trotz) einer berechtigten Abmahnung auf unter 100 Euro zu deckeln, scheint da mehr als zweifelhaft und ohne Realitätsbezug.

Anmerkung hierzu von RA David Seiler, www.fotorecht.de:

Es herrscht derzeit – gerade auch durch die ACTA-Protestbewegung – bei vielen der Eindruck, dass aller Content im Internet kosten- und rechtfrei verfügbar sein müsse und es quasi ein Recht gebe, sich der urheberrechtlich geschützten Leistungen anderer Leute, die mit dieser Leistung ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, uneingeschränkt zu bedienen. Diese Leute scheinen der Meinung zu sein, dass sie ihre Meinung nur äußern können, wenn sie geistiges Eigentum anderer verletzen und fordern daher unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit die weitgehende Abschaffung, zeitliche Beschränkung oder eben zumindest die Deckelung der wirtschaftlichen Folgen bei einer entdeckten und verfolgten Rechtsverletzung. Die eigene Meinung kann man aber auch völlig problemlos und uneingeschränkt mit eigenen Worten oder sonstigen Ausdrucksformen äußern, ohne sich über das gesetzlich erlaubte Maß im Rahmen von Zitaten kostenfrei der geschützten Werke anderer bedienen zu müssen.

Der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums gehört dabei zu den Aufgaben des Staates, zu denen er nicht nur durch das Grundgesetz, sondern auch durch verschiedene zwischenstaatliche Urheberrechtsabkommen und EU-Urheberrechtsrichtlinien, z.B. die Enforcement-Richtlinie, verpflichtet ist. Der deutsche Gesetzgeber muss dem Urheber angemessene und wirksame (Rechts-)Mittel zur Verfügung stellen, um seine persönlichkeitsrechtlichen Interesse, aber auch seine wirtschaftlichen Interessen an seinem Werk verteidigen und Geltend machen zu können. Dazu gehören gerade auch Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Dass dabei das Instrument der Abmahnung vom Grundsatz her sinnvoll ist, um unnötig teurere und den Justizapparat belastende Prozesse zu vermeiden, wird wohl auch vom Gesetzgeber nicht ernsthaft bezweifelt. Dass es aber auch Auswüchse nach Oben gibt – durch zu hoch angesetzte Streitwerte oder zu hoch angesetzte Schadensersatzforderungen – ist andererseits auch nicht zu bezweifeln. Dies kann aber nicht nur den Urhebern oder deren abmahnenden Anwälten angelastet werden, sondern beruht primär auf der Rechtsverletzung. Die weit verbreiteten Rechtsverletzungen mögen damit zusammen hängen, dass mangels entsprechender Schulung das (Un)-Rechtsbewußtsein fehlt oder wo es vorhanden ist, die Verletzer hoffen, nicht entdeckt zu werden und wenn, dann nicht mehr zahlen zu müssen, als bei ordnungsgemäßer Lizenzierung. Dies liegt teils daran, dass es anders als in manchen Nachbarländern (s.o. in Österreich) hierzulande keinen Aufschlag auf den Lizenzschaden für Rechtsverletzer gibt und die Gerichte in der Vergangenheit hier mit pauschal hoch angesetzten Streitwerten zu helfen versucht haben. Jetzt den Versuch zu unternehmen die Nutzung dieser Rechtsprechung durch abmahnende Anwälte dadurch entgegen zu wirken, dass die Abmahnkosten samt Schadensersatz auf einen Wert gedeckelt werden, bei dem eine wirtschaftlich vernünftige Rechtsverfolgung nicht mehr möglich ist, zeigt nur, dass die eigentlichen Ursachen des Problems nicht verstanden wurden. Dass die Rechtsprechung den Einzelfällen von Auswüchsen überzogen hoch angesetzter Streitwerte und Schadensersatzforderungen auch selbst und ohne Gesetzesänderung begegnen kann, hat das jüngste Urteil des OLG Braunschweig – Urteil vom 08.02.2012, 2 U 7/11 – gezeigt.

Der Schadensersatz wurde auf 20 Euro pro Foto und 100 Euro Kostenersatz festgelegt. Zumindest ebay-Abmahnungen von Privatverkäufern sind somit klein lohnendes Geschäftsmodell mehr – oder anders ausgedrückt – es gibt in diesem Teilbereich keinen effektiven Rechtsschutz und Urheberrechte können von Privatleuten bei ebay nahezu gefahr- und sanktionslos verletzt werden. In meinen Augen wäre das vergleichbar damit, dass man Warenhausdiebstähle von Privatleute bis zu einem Warenwert von 20 Euro sanktionsfrei stellt. Neben der dringend schon in der Schule beginnenden Information über Urheberrechte, deren Existenzgrundlage für die Urheber und die Folgen bei Rechtsverletzungen darf nicht auch noch durch den Gesetzgeber und die viel zu niedrige Deckelung der Folgen von Urheberrechtsverletzungen die Geltung des Urheberrechts in einem Massenverletzungsbereich ausgehöhlt und quasi sanktionslos gestellt werden.

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Chefredakteur

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Florian Wagenknecht ist Rechtsanwalt bei TWW.LAW. Als Fachanwalt für Urheber – und Medienrecht und Datenschutzbeauftragter (TÜV) steht er seinen Mandanten für umfassende Beratungen zur Seite. Eine spezielle Expertise besitzt RA Wagenknecht im Bereich des Fotorechts, sowohl bei der Rechtsdurchsetzung von Lizenzansprüchen wie auch der Abwehr von Abmahnungen.

RA Wagenknecht hat Rechtswissenschaften in Bonn mit dem Schwerpunkt auf  “Wirtschaft & Wettbewerb” studiert und sein Referendariat bei dem Oberlandesgericht Köln mit Stationen bei der Deutschen Welle in Bonn und einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei in Köln absolviert. 2013 schloss er die Zusatzausbildung „Journalismus und Recht“ ab.

Seit 2010 ist RA Wagenknecht Chefredakteur des Online-Magazins „rechtambild.de“ in dem er regelmäßig publiziert. Er ist Mitautor des Buches “Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative” sowie „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“.

Kontakt: f.wagenknecht[at]rechtambild.de – Florian Wagenknecht


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    Veröffentlichung: 13. März 2012

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