Fotorecht

Fotorecht in Österreich und der Schweiz

Auch wenn wir uns in unserem Magazin schwerpunktmäßig den deutschen Regelungen zum Urheber- und Fotorecht widmen, so wollen wir doch einmal auf die Gegebenheiten unserer südlichen Nachbarn eingehen.

Es würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen, alle Unterschiede und Gemeinsamkeiten zu erläutern, so dass wir uns auf die unserer Ansicht nach wichtigsten Aspekte konzentrieren wollen. Der Beitrag erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sollten Sie noch etwas Spezielles wissen wollen, können Sie uns gerne darauf ansprechen.

Österreich

Schöpferprinzip

Identisch mit dem deutschen Recht liegt auch dem österreichischen Urheberrechtsgesetz das sog. Schöpferprinzip zugrunde. Dementsprechend ist allein der Schöpfer des Werkes Urheber und bleibt dies bis zum Zeitpunkt der Vererbung auch. Er ist derjenige, der über die Einräumung von Nutzungsrechten entscheidet und sie eigenmächtig vergeben kann.

Panoramafreiheit

Die aus dem deutschen Recht bekannte Regelung des § 59 UrhG – bekannt als Panoramafreheit – gibt es grundsätzlich auch im österreichischen Raum. Die gewährten Rechte gehen dort allerdings weiter als in Deutschland. So bezieht sich die zulässige Ablichtung von Gebäuden nicht wie in Deutschland nur auf deren äußere Ansicht, sondern auch die Abbildung von Innenräumen. Davon umfasst ist grundsätzlich auch die Inneneinrichtung der Räume. Weiter ist es im österreichischen Raum grundsätzlich unschädlich, wenn die Abbildungen mit Hilfsmittel wie Leitern oder Stative erstellt werden. Dies ist in Deutschland nicht zulässig. Die Grenze wird in Österreich aber wohl dann zu ziehen sein, wenn fremde Persönlichkeitsrechte durch die Aufnahme verletzt werden.

Zweckübertragungsregel

§ 31 Abs. 5 UrhG regelt für den deutschen Raum, dass bei der Frage nach dem Umfang eingeräumter Nutzungsrechte der Zweck des jeweiligen Vertrages entscheidend ist.

„[…]

(5) Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt.“

Diese oder eine vergleichbare gesetzliche Regelung gibt es im österreichischen UrhG nicht. Dort wird bei Zweifeln über die Einräumung von Rechten mit der sog. Zweifelsregel gearbeitet, die die Rechtsprechung entwickelt hat. Im Wesentlichen führt sie jedoch zu vergleichbaren Ergebnissen, so dass der wohl einzige Unterschied in der gesetzlichen Verankerung zu sehen ist.

Bildnisschutz und Persönlichkeitsrecht

Einen tatsächlichen Unterschied gibt es jedoch hinsichtlich der Einwilligungspflicht bei der Veröffentlichung von Personenfotografien. Während in Deutschland grundsätzlich die Einwilligung der abgebildeten Person einzuholen ist, ist dies nach österreichischem Recht nicht erforderlich. eine Rechtsverletzung liegt erst dann vor, wenn berechtigte Interessen der Person durch die Veröffentlichung verletzt werden. Die Verletzung liegt also nicht  bereits in der Veröffentlichung ohne Einwilligung.

Schweiz

Übertragbares Urheberrecht

Wesentlicher Unterschied zum deutschen und auch österreichischen Urheberrecht ist die Möglichkeit, das Urheberrecht vertraglich auf eine andere Person zu übertragen. Darüber hinaus ist es weiterhin auch möglich, nur einzelne Nutzungsrechte zu übertragen. Im Einklang mit der Übertragbarkeit im Gesamten ist auch ein Verzicht auf das eigene Urheberrecht möglich, womit das jeweilige Werk dann gemeinfrei wird. Solche Regelungen sind dem deutschen und österreichischen Recht fremd.

Schöpfungshöhe

Da im schweizerischen Recht nicht zwischen einem Lichtbildwerk und einem Lichtbild unterschieden wird, stellt sich bei jeder Fotografie die Frage nach der Schöpfungshöhe. Diese wird jedoch von schweizer Gerichten zurückhaltender angenommen als bei deutschen Gerichten. Insofern ist der prozentuale Anteil nicht schutzfähiger Schnappschüsse höher als in Deutschland. Infolgedessen entstehen auch keine Ansprüche bei Verwendung fremder Schnappschüsse.

Panoramafreiheit

Wesentliche Unterschiede zur deutschen Regelung bestehen nicht. Einzig ist es im Gegensatz zum deutschen Recht zulässig, Bilder nicht nur von öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen zu machen, sondern von jeder Stelle, die allgemein zugänglich ist.

Bildnisschutz und Persönlichkeitsrecht

Die Regelungen zum Bildnisschutz entsprechen ebenfalls im Wesentlichen dem deutschen Recht. So darf eine Personenfotografie nur mit Einwilligung der abgebildeten Person veröffentlicht werden. Zu berücksichtigen bleibt jedoch, dass die Verletzung selbst keine reine Bagatelle darstellen darf, sondern im Einzelfall eine spürbare Beeinträchtigung der abgebildeten Person vorliegen muss.

Fazit

In vielen Bereichen sind die Unterschiede zwischen deutschem, österreichischem und schweizerischem Urheber- und Fotorecht gering bis gar nicht vorhanden. Häufig ähneln sich sogar die dem zugrundeliegenden Gesetzestexte. Einige feine und für den Einzelfall relevanten Unterschiede lassen sich jedoch feststellen, so dass jedem Betroffenen nur geraten werden kann, sich im Streitfall an einen entsprechend versierten Rechtsanwalt zu wenden.

(Bild: © Regormark – Fotolia.com)

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Chefredakteur/Gründer

Rechtsanwalt Dennis Tölle

toelle

Dennis Tölle ist Partner der Kanzlei Tölle Wagenknecht Wulff. Er ist vorwiegend im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts tätig. Er begleitet kleine und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung von Markenstrategien sowie des rechtskonformen Außenauftritts. Unternehmen und Privatpersonen steht er bei Fragen zum Persönlichkeits- und Äußerungsrecht zur Seite.

Dennis Tölle ist Gründer und Chefredakteur des Magazins rechtambild.de und Mitautor der Bücher „Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative“ (2. Auflage) und „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“ sowie Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Südwestfalen.

E-Mail: d.toelle@rechtambild.de
Twitter: @dennistoelle


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2 Kommentare

  1. avatar
    Benedikt 25. Juli 2014 Antworten
    Sehr Interessant.
    Herzlichen Dank für diesen Beitrag.
    LG
  2. avatar
    Fabian S. 9. Dezember 2014 Antworten
    Die österreichische (höchstgerichtliche) Rechtsprechung scheint hinsichtlich der Frage, ob auch für die bloße Aufnahme eine Zustimmung des Abgebildeten notwendig ist, neuerdings der deutschen Ansicht zufolgen. Die Argumentation finde ich zwar nicht schlüssig und es bleibt abzuwarten, wie kommende Entscheidungen ausfallen, das ändert jedoch nichts an dem Umstand, dass offenbar eine Trendwende vollzogen wird.

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