Sondernutzung

Ein Bild darf nicht im Treppenhaus hängen

Wer im Treppenhaus eines Mietshauses ein Bild aufhängen möchte, benötigt die Genehmigung des Vermieters. So sieht es zumindest das Amtsgericht Köln.

Dass ein Treppenhaus keine Galerie ist, dürfte einleuchten. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln (Urteil vom 15. Juli 2011, Az.: 220 C 27/11) darf dort jedoch nicht ein einziges Bild ohne die Genehmigung des Vermieters hängen. Denn die Anbringung von Bildern im Hausflur / Treppenhaus stellt eine Sondernutzung von nicht gemieteten Räumlichkeiten dar.

Bild nicht mit Gemeinschaftsnutzung vereinbar

Eine Mieterin war so dreist, ein Bild im Treppenhaus anzubringen. Der Eigentümer und Vermieter fand das jedoch nicht mit der Gemeinschaftsnutzung dieser Fläche vereinbar. Er forderte die Mieterin mehrfach auf, das Bild zu entfernen. Sie ließ es jedoch hängen, da sie die Ansicht vertrat,  Gestaltungsspielraum stünde ihr zu.

“Bildaufhängen” ist Sondernutzung

Das Amtsgericht hat den Streit nun entschieden. Ein Anspruch auf Beseitigung und Nichtwiederanbringung des Bildes im Treppenhaus besteht. Die Sondernutzung müsse genehmigt werden. Da ein Anbringen in diesem Fall nicht genehmigt war, musste das Bild entfernt werden.

Man merke sich also: Die „Verschönerung“ des Treppenhauses ist nicht immer nur Geschmackssache.

(Bild: © rangizzz – Fotolia.com)

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Chefredakteur

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Florian Wagenknecht ist Rechtsanwalt bei TWW.LAW. Als Fachanwalt für Urheber – und Medienrecht und Datenschutzbeauftragter (TÜV) steht er seinen Mandanten für umfassende Beratungen zur Seite. Eine spezielle Expertise besitzt RA Wagenknecht im Bereich des Fotorechts, sowohl bei der Rechtsdurchsetzung von Lizenzansprüchen wie auch der Abwehr von Abmahnungen.

RA Wagenknecht hat Rechtswissenschaften in Bonn mit dem Schwerpunkt auf  “Wirtschaft & Wettbewerb” studiert und sein Referendariat bei dem Oberlandesgericht Köln mit Stationen bei der Deutschen Welle in Bonn und einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei in Köln absolviert. 2013 schloss er die Zusatzausbildung „Journalismus und Recht“ ab.

Seit 2010 ist RA Wagenknecht Chefredakteur des Online-Magazins „rechtambild.de“ in dem er regelmäßig publiziert. Er ist Mitautor des Buches “Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative” sowie „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“.

Kontakt: f.wagenknecht[at]rechtambild.de – Florian Wagenknecht


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2 Kommentare

  1. avatar
    Chris 14. Juni 2013 Antworten
    "Eine Mieterin war so dreist ..."
    Schon ein bißchen überzogen ...
  2. avatar
    Denny 16. Februar 2014 Antworten
    Und was ist mit selbstgebastelten Bildern? Was darf man überhaupt im trostlosen Hausflur verschönern?

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