Fotorecht

Alaaf und Helau – Fotorecht für die Karnevalszeit

Die fünfte Jahreszeit geht in die Vollen und wir wollen die Gelegenheit nutzen um die immer wieder aktuelle Problematik zur Fotografie im Karneval erläutern.

Ein Jeck kommt selten allein

Daher werden auf den meisten Bildern mehrere Personen oder sogar ganze Umzüge zu sehen sein. Was die Aspekte bei Gruppenbildern betrifft, kann auf den Artikel “Der Irrglaube über Gruppenfotos” verwiesen werden. Es gilt auch hier der Grundsatz: Werden mehrere Menschen fotografiert, müssen auch mehrere Einwilligungen eingeholt werden, wenn das Bild später verbreitet oder veröffentlicht werden soll. Eine Ausnahme davon kann gelten, wenn die Person aufgrund ihrer Maskierung nicht mehr zu erkennen ist. Die Verletzung von Persönlichkeitsrechten setzt zumindest voraus, dass ein eindeutiger Schluss auf die Person, dessen Recht verletzt wird, möglich ist. Ob dieser Rückschluss bei einer Verkleidung funktioniert, ist stark einzelfallabhängig und hängt sicherlich auch mit Individualität des Kostüms zusammen.

Einschlägig könnte bei Karnevalsumzügen und vergleichbaren Karnevalsveranstaltungen jedoch die Ausnahme des § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG sein. Die Einwilligung ist entbehrlich, wenn Bilder von Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen gemacht werden. Dies wird bei den Veedelszügen, wie auch den offiziellen Rosenmontagszügen der Fall sein, so dass das Einholen etlicher Einwilligungen der Beteiligten entbehrlich ist. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass nicht auch jede (private) Karnevalsfeier in Kneipen oder sonstigen Lokalitäten die Voraussetzung einer Versammlung oder eines Aufzugs erfüllt. Hier greift die Ausnahme nur in seltenen Fällen, so dass weiterhin die entsprechenden Einwilligungen einzuholen sind.

Der liebe Alkohol

Werden Einwilligungen vor Ort eingeholt, so wird es die Seltenheit sein, wenn die abgelichtete Person nicht schon das ein oder andere Kölsch (der Gleichberechtigung wegen: oder Alt) getrunken hat. Das schadet der Wirksamkeit einer solchen Einwilligung allerdings nicht, solange die Grenze der Geschäftsunfähigkeit im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB nicht erreicht, bzw. überschritten ist. Hierfür bedarf es eines “die freie Willensbetätigung ausschließenden Zustands krankhafter Störung der Geistestätigkeit”. Dies wird bei ein paar Kölsch nicht anzunehmen sein, und daher bleiben auch Einwilligungen unter maßvollem Alkoholeinfluss wirksam. Sollte die abgelichtete Person jedoch bereits offensichtlich “angeschlagen” sein, sollte man, auch aus Gründen der Pietät, vom Ablichten absehen um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

Nach dem Zoch in die Kneipe

Bei Innenaufnahmen, z. B. in Kneipen, sind mögliche Fotografierverbote des Hausrechtsinhabers zu berücksichtigen. Diese sind meist durch entsprechende Verbotstafeln oder Hausordnungen zu erkennen. Auch hier ist jedoch, insbesondere wenn bereits von Vornherein Bilder zu kommerziellen Verwendung erstellt werden sollen, Nachfragen Pflicht! Bilder die entgegen eines Verbots entstanden sind und verbreitet oder veröffentlicht werden sollen, sind unzulässig und können durch den Hausrechtsinhaber (z. B. den Eigentümer) untersagt werden.

Bunte Masken und Umzugswagen

Ein weiterer zu berücksichtigender Aspekt (bei nicht-privater Verwendung der Bilder) ist der möglicherweise vorliegende urheber-, marken- oder geschmacksmusterrechtliche Schutz von Masken, Umzugswagen, etc. So ist es durchaus denkbar, dass die ein oder andere besonders kreative Gestaltung urheberrechtlichen Schutz genießt, solange sie dem Anspruch an eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Abs 2 UrhG genügt (vgl. auch BGH GRUR 1974, 672, 674). Ob auch ein markenrechtlicher- oder geschmacksmusterrechtlicher Schutz vorliegt, ist stark einzelfallabhängig und soll an dieser Stelle nicht näher erläutert werden.

Darüber hinaus ist aber fraglich, ob und wer aufgrund der besonderen Gegebenheiten eines Karnevalsumzuges, Rechte geltend machen können soll. So nimmt beispielsweise der Kollege Hoeren aufgrund der Teilnahme an der Veranstaltung einen konkludenten Verzicht (zumindest des Festkomitees) auf diese Schutzrechte an, der auch nicht durch eine möglicherweise ausdrückliche Weigerung überlagert werden soll (Hoeren, NJW 1997, 376-378). Dieser Gedanke wird den besonderen Umständen eines Karnevalsumzuges durchaus gerecht und ermöglicht eine praxisnahe Anwendung des Rechts.

In Zweifelsfällen bleibt jedoch die Nachfrage bei den Verantwortlichen oder dem Anwalt Ihres Vertrauens der sicherste Weg sich Klarheit zu verschaffen.

Fazit

Festhalten lässt sich wohl, dass auch die jecke Jahreszeit den Fotografen nicht von der Rücksichtnahme auf die Rechte des Motivs befreit. Wie gesehen, kommen durch Umzugswagen, Masken und andere Kunstelemente sogar noch weitere zu beachtende Aspekte hinzu.

In diesem Sinne, Alaaf und Helau und eine schöne jecke Zick!

(Foto: © senoldo – Fotolia.com)

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Chefredakteur/Gründer

Rechtsanwalt Dennis Tölle

toelle

Dennis Tölle ist Partner der Kanzlei Tölle Wagenknecht Wulff. Er ist vorwiegend im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts tätig. Er begleitet kleine und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung von Markenstrategien sowie des rechtskonformen Außenauftritts. Unternehmen und Privatpersonen steht er bei Fragen zum Persönlichkeits- und Äußerungsrecht zur Seite.

Dennis Tölle ist Gründer und Chefredakteur des Magazins rechtambild.de und Mitautor der Bücher „Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative“ (2. Auflage) und „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“ sowie Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Südwestfalen.

E-Mail: d.toelle@rechtambild.de
Twitter: @dennistoelle


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    Veröffentlichung: 7. Februar 2013

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