Markenrecht

Bilder auf Internetseiten: Erste Gerichtsentscheidung zum „alt“-Attribut des „img“-Tags

Auch die nicht immer direkt erkennbaren Informationen einer Website können zu gerichtlichen Streitigkeiten führen. Zum Beispiel die Option zur Anzeige des Alternativtextes von Bildern.

Eine Internetseite gibt nicht unbedingt alle Informationen preis, die der Programmierer ihr im Quelltext mitgegeben hat. Da gibt es beispielsweise die für den Normalbetrachter unsichtbaren, so genannten „Meta-Tags“: Diese Etiketten oder Auszeichnungselemente werden beispielsweise von Suchmaschinen oder Internetkatalogen dazu genutzt, die Seite besser kategorisieren zu können. In den „Meta-Tags“ steht dann z.B., dass die Seite in deutscher Sprache verfasst ist, wie der Autor heißt oder welche Zeichenkodierung verwendet wird etc.

Dann gibt es noch Angaben im Quelltext, die zur besseren Darstellung verwendet und vom Browser entsprechend interpretiert werden. Schließt man ein Wort beispielsweise in die Auszeichnungselemente „“ ein, wird das zwischen diesen „Tags“ eingegebene Wort fett dargestellt.

Und dann gibt es zu diesen „Tags“ noch „Attribute“, die auch dazu dienen, dem Browser das Leben (und auch dem Leser das Lesen) leichter zu machen. Die Auszeichnung „“ beispielsweise wird dazu verwendet, in die Internetseite ein Bild einzufügen. Zu diesem Auszeichnungs-„Tag“ gibt es z.B. das Attribut „alt“ – das steht für „alternativer Text“. Der Text, den man dem „alt“-Attribut zuordnet, ist in der Regel auch nicht sichtbar, wird aber dann ausgegeben, wenn das Bild selbst – aus welchen Gründen auch immer – nicht angezeigt werden kann, etwa weil die Seite mit einem Blinden-Browser angegeben wird, weil die Bilddatei selbst gelöscht wurde oder weil die Internetverbindung so langsam ist, dass das Bild erst nachgeladen werden muss.

Warum diese technischen Ausführungen in einem juristischen Blog? Weil es jetzt ein Urteil zum „alt“-Attribut gibt. Nachdem bereits festgestellt wurde, dass Markennamen in den „unsichtbaren“ Meta-Tags eine Markenrechtsverletzung darstellen können (z.B.: Urteil des BGH, vom 08.02.2007, Aktenzeichen: I ZR 77/04, sprach sich jetzt auch das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 22.11.2011, Aktenzeichen: I-20 U 68/11, dafür aus, dass die Verwendung eines fremden Markennamens im „alt“-Tag rechtswidrig sein kann.

Das ist auch nur logisch: Während die Meta-Daten ja nicht für den Nutzer der Seite gedacht sind, richtet sich die Beschreibung des Bildes im „alt“-Attribut ja gerade an diesen.

Das Gericht führt dazu aus:

„Das “alt=”-Attribut des img-Tags dient dazu, einen Text anzugeben, der anstelle des Bildes ausgegeben wird, wenn der Internet-Browser Bilder nicht darstellt. Seine Bedeutung war in der Vergangenheit, den Zeiten langsamer Internetverbindungen und textbasierter Browser (z.B. Lynx oder Elinks) – erheblich, weil bei langsamen Intemetverbindungen es geraten sein kann, die Übermittlung der Bilder abzuschalten, was auch heute noch bei allen gängigen Browsern möglich ist. Das mag heute eher selten vorkommen, aber derartige textbasierte Browser sind auch nicht ganz selten. Gegenwärtig steigt die Bedeutung des Attributs allerdings deshalb an, weil die Tendenz zur Gestaltung barrierefreier Webseiten besteht. Bei barrierefreien Webseiten ist die Angabe des „alt“-Attributes bei jedem Bild zwingend erforderlich. Der Hintergrund ist, dass zum Beispiel Browser für Blinde Bilder selbst natürlich dem Blinden nicht darstellen oder beschreiben können. Diese lesen daher den mit dem “alt”-Attribut bezeichneten Text vor. Technisch sollte dieses Attribut also beschreiben, was man auf dem Bild sieht, damit auch ein Blinder eine Vorstellung bekommt, was dort abgebildet ist.“

Insoweit ist die Bildbeschreibung also nicht anders zu behandeln, als würde sie im (für jeden) sichtbaren Text stehen. Und so wird die so genannte Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt, weil dem Betrachter der Seite unklar bleibt, in welchem Verhältnis der Anbieter der Internetseite zum Inhaber des Markenrechts steht.

Der Anbieter der Internetseite musste so die entstandenen Abmahnkosten in Höhe von über 1.300,- Euro zahlen. Rechtsgrundlage hierfür war Art. 9 Abs. 1 b) der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV).

————————
Text des Artikel 9 GMV:

Recht aus der Gemeinschaftsmarke

(1) Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht. Dieses Recht gestattet es dem Inhaber, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr

[…]

b) ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Gemeinschaftsmarke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Gemeinschaftsmarke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht; dabei schließt die Gefahr von
Verwechslungen die Gefahr ein, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird;

[…]

(Bild: © WoGi – Fotolia.com)

Dieser Beitrag wurde von unserem Gastautor Sebastian Dosch verfasst. Er ist seit 1999 Rechtsanwalt und seit 2007 Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht). Berufserfahrung hat er nicht nur als Anwalt gesammelt, sondern auch in IT-Unternehmen, in der Softwareentwicklung, als Internet-Manager für einen Fachverlag und im Bereich Electronic Publishing. Dabei ist er darauf bedacht, sich nicht hinter juristischem Fachchinesisch zu verstecken, sondern Klartext zu reden. Hier hilft ihm seine jahrelange Erfahrung als freier Mitarbeiter einer Lokalzeitung und seine ausgesprochene Liebe gegenüber der deutschen Sprache. Folgerichtig nennt sich sein Blog auch “kLAWtext” [http://www.klawtext.de].
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    Veröffentlichung: 14. Dezember 2011

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