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Fotografieren von Geschmacksmustern am Beispiel des ICE

Ein Geschmacksmuster, was ist das denn? Dass es sich dabei nicht um etwas Essbares, sondern vielmehr ein weiteres Schutzrecht handelt, klärt dieser Beitrag.

18 Juli 2011, 09:00

Gastautoren

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I. Das Geschmacksmuster

Tatsächlich begegnen uns Geschmacksmuster in den verschiedensten Lebenslagen. Egal ob Autos, Züge, Möbelstücke oder Verpackungen: Überall kann ein Schutz durch das Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) bestehen. Idee ist, dass die äußere Gestaltungsform von Erzeugnissen geschützt wird. Grob und unjuristisch gesagt geht es also um den Schutz des Designs. Hintergrund dieses Schutzes ist, dass jeder Designer ein Interesse daran hat, das von ihm gestaltete in irgendeiner Weise vor Benutzungen durch andere zu bewahren. Schließlich wurden, je nach dem, erhebliche Mengen an Zeit und Geld in die Entwicklung eines Designs gesteckt.

Das Geschmacksmuster wird in das vom deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen. Mit der Eintragung erlangt der Inhaber des Musters das ausschließliche Recht dieses zu benutzen und kann andere von der Benutzung desselben ausschließen, §38 I GeschmMG. Als Folge davon kann er nach den §§ 42 ff. GeschmMG gegen Verletzer vorgehen, er kann insbesondere Unterlassung und Schadensersatz verlangen.

An der Gestaltung, welche als Geschmacksmuster eingetragen ist, kann im Einzelfall sicherlich auch ein Urheberrecht bestehen. Dazu ist aber nach § 2 II UrhG erforderlich, dass das Werk eine gewisse „Schöpfungshöhe“ aufweist. Natürlich kann nicht pauschal gesagt werden, ob ein Design im Einzelfall eine solche aufweist oder nicht. Es muss aber berücksichtigt werden, dass der BGH im Bereich der bildenden Künste seit jeher höhere Anforderungen an die Schöpfungshöhe stellt, BGH NJW 1957, 220.

II. Darf man Geschmacksmuster fotografieren?

Grundsätzlich gilt, dass der Inhaber des Geschmacksmusters Anderen die Benutzung des Designs verbieten kann, §38 I GeschmMG. Doch was heißt nun „benutzen“? Zunächst zählt §38 I, 2 GeschmMG verschiedene Handlungen auf. Doch von einer Fotografie ist hier nicht die Rede. Jedoch sieht das KG Berlin in der Abbildung eines Geschmacksmusters eine Benutzung im Sinne des §38 I GeschmMG, KG Berlin – 5 U 67/06. Dies wurde vom BGH bestätigt, BGH Pressemitteilung Nr. 57/2011. Somit bleibt festzuhalten: Wer Gegenstände, an denen ein Geschmacksmuster besteht, fotografiert, greift in den Schutzbereich des §38 I GeschmMG ein. Es besteht die Gefahr, dass der Fotograf unter anderem nach §42 I GeschmMG auf Unterlassung in Anspruch genommen und abgemahnt werden kann.

Allerdings kann nicht gegen alle Benutzungen vorgegangen werden. Eine wichtige Schranke ist insbesondere §40 GeschmMG. Also ist vor allem derjenige, der lediglich im privaten nicht gewerblichen Bereich handelt, von einer Inanspruchnahme ausgeschlossen, §40 Nr.1 GeschmMG. Auch der Benutzer, welcher das Geschmacksmuster zum Zweck des Zitats wiedergibt ist keinen Ansprüchen ausgesetzt, §40 Nr. 3 GeschmMG. Weitere Schranke ist der in §48 GeschmMG geregelte Erschöpfungsgrundsatz. Hier geht es um folgende Situation: Wenn der Inhaber des Musters das Design auf den Markt gebracht hat, kann er nicht mehr verhindern, dass dieses auch seiner Bestimmung entsprechend verwendet wird. Erfasst wird hier allerdings nur die Verwendung des konkret in den Verkehr gebrachten Musters.

III. Der BGH und das Foto als Zitat

Die Fraunhofer – Gesellschaft hatte eine Komponente für die Deutsche Bahn entwickelt, welche in dem ICE Typ I verwendet wird. Auf einer Fachmesse warb diese mit einem Foto des ICE Typ III für ihre Leistungen. Der BGH hatte nun zu klären ob eine Benutzung zum Zwecke der Zitierung vorlag, §40 Nr. 3 GeschmMG. Doch was bedeutet nun „zum Zwecke der Zitierung“ konkret? Wie kann denn ein Design zitiert werden? Diese sprachliche Unklarheit rührt daher, dass der Begriff aus Art. 13 I c) GeschmMRL übernommen wurde. Gemeint ist eher eine Veranschaulichung durch Darstellung des Geschmacksmusters, Begr.RegE, Bl.PMZ 2004, 222. Zumindest ist es erforderlich, dass eine Verbindung zwischen Foto und der eigenen Leistung des Zitierenden besteht. Aus dem Umstand, dass die Gesellschaft tatsächlich nur eine Radsatzprüfanlage für den ICE Typ I entwickelte, entnahm der BGH, dass es sich bei der Darstellung des ICE Typ III nur um eine Marketingaktion handelte, Pressemitteilung Nr. 57/2011. Für ein Zitat im Sinne des §40 Nr. 3 GeschmMG ist aber mehr erforderlich: Es muss deutlich werden, dass durch das Foto etwas veranschaulicht wird. Dies sah der BGH als nicht gegeben an.

Zusätzlich fordert eine Zitierung nach §40 Nr.3 GeschmMG, dass die Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs eingehalten werden, die Verwertung des Geschmacksmusters nicht über Gebühr beeinträchtigt wird und die Quelle genannt wird. Was dies konkret heißt muss im Einzelfall entschieden werden.

IV. Fazit

Wer gewerblich Geschmackmuster benutzt, sieht sich Ansprüchen des Inhabers ausgesetzt. Unter die Benutzung fällt auch das Fotografieren. Im Einzelfall ist eine Benutzung gestattet, insbesondere wenn ein Zitat vorliegt. Die Rechtsprechung fordert hier aber einen konkreten Zusammenhang zwischen dem, was veranschaulicht werden soll und dem fotografierten Geschmacksmuster.

Dieser Beitrag wurde von unserem Gastautor Moritz Merzbach verfasst. Er ist Student der Rechtswissenschaften an der Universität Bonn und legte mit Erfolg die staatliche Pflichtfachprüfung ab. Im Rahmen des Schwerpunktbereichs “Wirtschaft und Wettbewerb” beschäftigt er sich mit dem gewerblichen Rechtsschutz, dem Urheberrecht und dem Regulierungsrecht.

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    Veröffentlichung: 18. Juli 2011

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