Verbraucherzentrale Bundesverband fordert ausgewogene Balance zwischen Interessen der Urheber, Rechteinhaber und Nutzer

Bereits am 13. Mai veröffentlichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sein Positionspapier zur Reform des Urheberrechts. Darin werden verschiedene Aspekte aufgeführt, deren Berücksichtigung bei der Reform aus Sicht der Verbraucher besonders wichtig sind.

So sei neben dem derzeitigen Ziel des Urheberrechts, dem Schutz der Interessen der Urheber, auch die Verfolgung der Nutzerinteressen fest im Gesetz zu verankern.

Ebenso soll die Möglichkeit zur Anfertigung einer Privatkopie klar und verständlich im Gesetz formuliert werden. Die derzeitige Situation sei für den Laien unverständlich und daher kaum zu befolgen.

Daneben soll eine Möglichkeit eröffnet werden, legal erworbene, digitale Werke weiterveräußern zu können, so wie dies bei körperlichen Werken auch möglich ist. Die derzeitige Trennung zwischen körperlichen und unkörperlichen Werken lasse dies nicht zu, was ebenfalls zu einer aus Verbrauchersicht unverständlichen Situation führe.

Ein weiterer zu berücksichtigender Punkt ist aus Sicht des vzbv der rechtliche Umgang mit dem Phänomen der “Kreativität der Masse”. So muss eine Lösung zum rechtlichen Umgang mit user generated content gefunden werden, die der Kulturpraktik einen angemessenen Raum bietet.

Die derzeitige Deckelung der Kosten für eine erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen gem. § 97a UrhG muss sich ausdrücklich auch auf Urheberverletzungen in Tauschbörsen beziehen. Dies ist bisher nicht der Fall, wodurch es in der Praxis häufig zu einer Umgehung dieser Regelung kommt. Daneben muss die Deckelung auch für die sog. Störerhaftung gelten, also z. B. für den Inhaber eines Internetanschlusses, der selbst keine Rechtsverletzung begangen hat.

Zu guter Letzt sieht der vzbv die Förderung der Vielfalt von legalen Online-Inhalten als erstrebenswert an. Hierbei sollen insbesondere der räumlich und zeitlich unbeschränkte Zugriff sowie eine faire Preisgestaltung die Nutzung bestimmen.

Weitere Informationen:

  • Pressemitteilung des vzbv
  • Positionspapier des vzbv (PDF, 82KB)
  • Gutachten mit Vorschlägen zur Reform des Urheberrechts des vzbv (PDF, 733KB)

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