Tag Archives: berufung

BVerfG: Überspitzte Äußerungen können unter Meinungsfreiheit fallen

6 Oktober 2014, 07:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Das Bundesverfassungsgericht hebt Entscheidungen auf, die einen Mann der Beleidigung schuldig sprechen. Im „Kampf ums Recht“ sind starke und eindringliche Ausdrücke rechtlich nicht zu beanstanden.

OLG Köln, Urteil vom 20. Juni 2014, Az.: 6 U 176/11

11 August 2014, 08:45

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.08.2011 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 117 / 11 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen sowie die Kosten der Revision werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. […]

Google zu Schadensersatz in Höhe von 430.000 Euro verurteilt

18 März 2011, 10:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Wie ZDNet berichtet, waren unter anderem mehrere Werke eines Fotografen Gegenstand eines französischen Gerichtsverfahrens, mit Google als Beklagtem. Die Werke waren sowohl über Googles Suchmaschine als auch teilweise über Googles Videodienst abrufbar. Zwar löschte der Suchmaschinenbetreiber die Werke nach einem Hinweis der Rechteinhaber aus seinem Suchindex, jedoch dauerte es nicht lange, bis sie dort erneut […]

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