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Neuregelung des § 97a UrhG betrifft nur außergerichtliche Verfahren

Die Neufassung des § 97a UrhG sieht eine Streitwertbegrenzung auf 1.000 € vor. Dies gilt jedoch nur außergerichtlich, wie das LG Köln klarstellt.

LG Düsseldorf: Zu Lizenzkosten wegen Abmahnung des Bildes „Paniertes Schnitzel mit Zitronenscheibe“

2 November 2012, 08:00

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Leitsätze der Redaktion: Die MFM-Liste kann bei nicht rein privater Fotonutzung herangezogen werden. Ein Verletzerzuschlag wie in der Gema-Rechtsprechung ist bei Fotos nicht zu gewähren, die verdoppelte Lizenzgebühr hingegen schon, sofern die MFM-Liste Anwendung findet. vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren sind auch oder gerade dann zu erstatten, wenn der Urheber mehrere Abmahnungen verschicken muss und hierbei neben Unterlassungserklärungen […]

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