Urteil

Urheberschaftsvermutung bei Fotos im Internet

In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung stellte der BGH klar, dass die Vermutung der Urheberschaft nach § 10 UrhG auch für Werke gilt, die ins Internet eingestellt wurden (Urt. v. 18.09.2014, Az.: I ZR 76/13).

In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall ging es darum, dass die Beklagte über eine Bildersuche bei Google mehrere von der Klägerin gemachte Fotos fand und diese ungefragt zur Illustration ihrer Angebote auf der Internetplattform eBay verwendete.

Vermutung der Urheberschaft

Nach § 10 Abs. 1 UrhG wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass derjenige als Urheber anzusehen ist, der auf dem Original oder den „Vervielfältigungsstücken“ in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist.

Nach Auffassung des BGH gilt diese Urheberschaftsvermutung auch für Fotos, die ins Internet eingestellt wurden. Auch insoweit liege ein Vervielfältigungsstück des Bildes vor. Denn das Einstellen eines Werkes in das Internet setze eine Übertragung des Werkes auf eine Vorrichtung zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- und Tonfolgen und damit gerade eine Vervielfältigung voraus. Es könne daher auch die Vermutung der Urheberschaft begründen, wenn eine Person auf einer Internetseite als Urheber bezeichnet wird.

Bezeichnung des Urhebers

Eine Person ist jedoch nur dann i.S.d. § 10 Abs. 1 UrhG in der „üblichen Weise“ auf dem Vervielfältigungsstück als Urheber bezeichnet, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Zum einen muss die Bezeichnung an einer Stelle angebracht sein, wo bei derartigen Werken üblicherweise der Urheber genannt wird. Zum anderen muss sie inhaltlich erkennen lassen, dass sie den Urheber dieses Werkes benennt.

Der Urheber kann dabei nicht nur mit seinem (bürgerlichen) Namen, einem Decknamen oder einem Künstlerzeichen benannt werden. Auch andere Angaben können nach Ansicht des BGH inhaltlich erkennen lassen, dass sie den Fotografen als Urheber eines Werkes bezeichnen. Voraussetzung einer Urheberbezeichnung sei aber „nicht nur, dass die fragliche Bezeichnung tatsächlich einer natürlichen Person zuzuordnen ist, sondern auch, dass sie vom Verkehr als Hinweis auf eine natürliche Person verstanden wird“.

Sofern die Angabe dagegen auf eine juristische Person, wie z.B. auf ein Unternehmen oder eine Firma hinweist, komme für diese allenfalls die Vermutung der Ermächtigung (§ 10 Abs. 2 UrhG) oder der Rechtsinhaberschaft (§ 10 Abs. 3 UrhG) in Betracht.

Weiterer Anhaltspunkt für eine Vermutung

Nach Auffassung des BGH können jedoch auch andere Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Behauptung eines Fotografen sprechen, dass er Urheber der im Internet veröffentlichten Lichtbilder sei. Ein solcher kann vorliegen, wenn der Fotograf Originaldateien vorlegen kann, die über eine höhere Auflösung verfügen als die auf der Internetseite eingestellten Dateien.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung des BGH verdeutlicht, dass Fotografen bei der Veröffentlichung von Fotos im Internet gewisse „Schutzvorkehrungen“ treffen sollten, wenn Sie ihre Urheberschaft an diesen Bildern sicher stellen wollen. Dies kann zum einen durch einen Copyright-Hinweis geschehen, der eindeutig auf eine natürliche Person hinweist. Wobei auch die Firma eines Einzelkaufmanns oder die Geschäftsbezeichnung eines Einzelunternehmers einer natürlichen Person zuzuordnen sein kann, wenn der Verkehr in einer solchen Bezeichnung einen Hinweis auf eine natürliche Person sieht (vgl. LG Frankfurt a.M., ZUM-RD 2009, 22, 23). Zum anderen können sich Fotografen schützen, indem sie nicht die Originaldatei veröffentlichen, sondern nur eine bearbeitete Version. Etwa einen Ausschnitt des Originals oder ein Foto mit niedrigerer Auflösung.

(Bild: © Modella – Fotolia.com)

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Autorin

Juliane Böcken

Böcken_Juliane 4x6Juliane Böcken hat Rechtswissenschaften in Trier und Bonn studiert. Ihr Schwerpunkt liegt im Bereich Wirtschaft & Wettbewerb. Sie ist derzeit Referendarin am Landgericht Bonn und arbeitet als Wissenschaftliche Mitarbeiterin in einer Kanzlei in Barcelona, Spanien.

Kontakt: info[at]rechtambild.de


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    Veröffentlichung: 11. Februar 2015

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