Youtube

Google blockiert Online-Converter eines Studenten

Philip Matesanz betreibt einen Internet-Dienst mit einem Online-Konverter, der die Tonspur von YouTube-Videos in MP3s umwandelt und zum Download anbietet. Google blockiert den Dienst – jedoch ohne Rechtsgrundlage.

Der Studenten Matesanz betreibt seit 2009 den Online-Dienst YouTube-mp3.org. Auf der schlicht gehaltenen Webseite wird der Vorgang folgendermaßen beschrieben:

Wir […] brauchen lediglich einen YouTube Link. Sobald wir diesen erhalten haben, werden wir sofort anfangen das Video herunterzuladen und umzuwandeln, danach erhälst du einen Download Link mit dem du die mp3-Datei auf deinen PC laden kannst.

Innerhalb von 3-5 Minuten werden mp3 mit mindestens 128kbit/s versprochen.

Zeit.de berichtet nun, dass Matesanz am 8. Juni einen Brief von Google bekam. Darin soll er in recht freundlichen Worten aufgefordert worden sein, den Dienst einzustellen, weil er gegen die Nutzungsbedingungen von YouTube, genauer gesagt Abschnitt 6.1K, verstoße. Auch die YouTube-API (Schnittstelle) dürfe nicht verwendet werden, um die Tonspur eines Videos zu extrahieren, weil das den Nutzungsbedingungen für die API widerspreche.

Virtuelles Hausrecht als Rechtsgrundlage?

Das OLG Hamm hatte seiner Zeit geurteilt, dass das Aussperren eines Wettbewerbers von einer Website per Sperrung der IP-Adresse dann zulässig ist, wenn sich dieser nicht wie ein normaler Nutzer verhält (Urteil v. 10.06.2008, Az.: 4 U 37/08). Warum jemand nicht als normaler Nutzer zu bewerten sein könnte, nur weil er sich die von YouTube angebotenen Videos und Musik auch downloaden möchte, ist nicht ersichtlich.

Das OLG Frankfurt am Main (Urteil v. 5.03.2009, Az. 6 U 221/08) verneint zudem ein virtuelles Hausrecht. Solange zwischen Betreiber und Benutzer kein gegenseitiger Vertrag bestehe, seien sogar die Nutzung reglementierende Nutzungsbedingungen wirkungslos.

Ein solcher Vertrag zwischen Google/YouTube und YouTube-mp3.org bzw. der PMD Technologie UG besteht nicht. Selbst wenn ein solcher bestehen sollte – aus welchen Gründen auch immer – müssten die Nutzungsbedingungen auch wirksam einbezogen worden sein. Gemäß § 305 II BGB müsste auf die Nutzungsbedingungen hingewiesen worden sein, was jedoch nicht geschehen ist.

Entsprechend hat schlussendlich auch der Bundesgerichtshof (Urteil v. 22.06.2011, Az.: I ZR 159/10) angemerkt, dass der Websitebetreiber den Zugang zu seiner Internetseite und deren Inhalten bestimmten Personen vorbehalten oder von besonderen Voraussetzungen abhängig machen könne. Aber:

Macht er seine Internetseite und deren Inhalte jedoch ohne Einschränkungen öffentlich zugänglich, kann er […] nicht verlangen, dass Nutzer seine Internetseite aufsuchen, wenn sie auf deren Inhalte zugreifen wollen.

Solange also bei YouTube keine technischen Absicherungen bestehen, die verhindern dass Videos oder einzelne Tonspuren heruntergeladen werden können, darf das Verhalten nicht geahndet werden.

Der Vollständigkeit halber: Sofern nicht die gesamte Datenbank von YouTube kopiert wird, kann auch kein Verstoß gegen § 87b I UrhG gegeben sein.

Privatkopien sind zulässig

Dass der Download von Videos und Musik bei YouTube völlig ungefährlich sei, sagt auch das Bundesjustizministerium gegenüber Welt.de. Das zumindest solange, wie der Download im Rahmen einer Privatkopie geschieht.

§ 53 UrhG regelt die Vervielfältigungen von Dateien zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch. Diese Privatkopien sind gesetzlich zulässig, da praktisch jeder hierfür eine sog. Geräteabgabe beim Kauf seiner technischen Geräte wie PC und Drucker bezahlt.

Da auch keine technischen Maßnahmen im Sinne des § 95a UrhG umgangen werden, ist daher nach deutschem Recht kein Grund ersichtlich, warum YouTube-mp3.org von Google ausgesperrt werden sollte.

Wir dürfen gespannt auf die weitere Entwicklung sein. Es wurde bereits eine Online-Petition eingerichtet und Matesanz würde wohl gerne noch einmal mit Google reden.

(Bild: © 007 – Fotolia.com)

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Chefredakteur

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Florian Wagenknecht ist Rechtsanwalt bei TWW.LAW. Als Fachanwalt für Urheber – und Medienrecht und Datenschutzbeauftragter (TÜV) steht er seinen Mandanten für umfassende Beratungen zur Seite. Eine spezielle Expertise besitzt RA Wagenknecht im Bereich des Fotorechts, sowohl bei der Rechtsdurchsetzung von Lizenzansprüchen wie auch der Abwehr von Abmahnungen.

RA Wagenknecht hat Rechtswissenschaften in Bonn mit dem Schwerpunkt auf  “Wirtschaft & Wettbewerb” studiert und sein Referendariat bei dem Oberlandesgericht Köln mit Stationen bei der Deutschen Welle in Bonn und einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei in Köln absolviert. 2013 schloss er die Zusatzausbildung „Journalismus und Recht“ ab.

Seit 2010 ist RA Wagenknecht Chefredakteur des Online-Magazins „rechtambild.de“ in dem er regelmäßig publiziert. Er ist Mitautor des Buches “Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative” sowie „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“.

Kontakt: f.wagenknecht[at]rechtambild.de – Florian Wagenknecht


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    Veröffentlichung: 25. Juli 2012

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