Die Piratenpartei steht für einen Wandel in jeglicher Hinsicht. Manch einer sagt, aufgrund der Piraten wird das Thema Urheberrecht überhaupt erst richtig diskutiert. Fühlen sich die Piraten einerseits falsch verstanden, wollen sie andererseits ihre Ansatzpunkte zum Urheberrecht möglicherweise zum Wohle der Urheber überdenken.
Parteichef Bernd Schlömer gab am Sonntag im Deutschlandfunk an, man wolle mit den Urhebern ins Gespräch kommen. Grund hierfür sei eine breite Kritikerfront, die sich gegen die Piraten stellt. Dass gleich das komlette Parteiprogramm umgeschrieben würde, vermag Schlömer nicht zu bewerten. Aber:
Sollte sich jetzt herausstellen, dass durch die Piratenpartei bestimmte Irritationen entstehen aufgrund der Formulierung des Parteiprogramms, dann kann ich mir durchaus vorstellen, (…) dass wir durch ständige Rückkopplung auch zu den Urhebern in dieser Frage dann auch vielleicht Anpassungen vornehmen.
Denn eigentlich wollen die Piraten sich gar nicht gegen die Urheber stellen. Die Rechte sollen vielmehr reformiert werden.
Künstler und Kulturschaffende sollen auch in Zukunft von ihren Produkten und Erzeugnissen leben können. Wir wollen keinen Lebensunterhalt vernichten, so Schlömer.
Auf faz.net konnte man in einem kurzen Brief von Bruno Kramm nachlesen, dass die Presse den Willen zu einem konstruktiven Austausch zwischen den Interessengruppen nicht ausreichend reflektiert habe. Auch habe die umfangreiche, der Anpassung an die moderne Informationsgesellschaft verpflichtete Urheberrechtsreform keine ausführliche Erwähnung und Diskussion gefunden. Die Ziele der Piratenpartei in „Reinform“ seien Einführung einer neuen Schranke des Urheberrechts für legales, nichtkommerzielles Filesharing und die Begrenzung von Schutzfristen, so Kramm. Dies sei verfälscht worden zu einem Slogan, die Piraten wollten eine Gratiskultur.
Schlömer benennt als wichtiges Kriterium den im Internet stattfindenden und zu fördernden Wissensaustausch.
Es geht darum, wie in einem digitalen Zeitalter in einem Internetbetrieb Tausch von Wissen und Information zu nichtkommerziellen Zwecken, beispielsweise zu Bildungszwecken viel stärker ermöglicht werden kann.
Kramm fast es unter dem Stichwort „Sharing ist Caring“ zusammen.
Zudem verteidigte Schlömer die Forderung der Piratenpartei nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Es gehe um neue Alternativen für die soziale Sicherung und nicht um Sozialismus oder Kommunismus. Grundsätzlich betrachte Schlömer die Piraten als liberale Partei mit sozialer Ausprägung.
Es ist doch letztlich enttäuschend, dass unsere sogenannten „Volksparteien“ in Sachen Urheberrecht nicht mehr vorzuweisen haben, als immer neue und immer schlimmere Strafen für selbst kleinste Urheberrechtsverletzungen im privaten Bereich vorzulegen haben. Viele dieser „Vergehen“ sind – mit Verlaub – kaum schlimmer als das Kopieren von Musikkassetten, das wir alle in unserer Jugend getan haben. Dafür heute die Jugend zu kriminalisieren musste ja zu so etwas wie der Piratenpartei führen.
Wenn man mal über die Aufgeregtheit der letzten Wochen hinweg ist, und wenn man über die eine oder andere Wahlkampfpolemik hinwegsieht, sind die Piraten erstaunlicherweise die einzige Partei, die wirklich ein umfassendes und ausgewogenes Programm zum Urheberrecht vorzuweisen hat.
Und dass die Piraten nun ihre Dialogbereitschaft zeigen, und bereit sind, auf die Urheber zuzugehen zeigt auch, dass es ihnen mit dem Politikmachen ernst ist. Bravo, sage ich da!
ag.