Fotorecht

Bildnis per E-Mail zu versenden ist unzulässige Verbreitung

§ 22 f. KUG unter Berücksichtigung von Art. 85 Abs. 2 DSGVO und die hierzu in der Rechtsprechung ergangenen Grundsätze mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen anwendbar.

Der Sachverhalt ist im Grunde ganz simpel: Es wird eine E-Mail mit verschiedenen Fragen verschickt. Dieser E-Mail wird ein Foto mit einem Bildnis beigefügt, um zu erfahren, wer die darauf erkennbare Person ist.

Da Empfänger der E-Mail nicht die abgebildete Person war, musste sich das LG Frankfurt a.M. mit der Frage beschäftigen, ob diese Verbreitung eine Persönlichkeitsrechtsverletzung ist (Urteil v. 26.09.2019 – 2-03 O 402/18) – und hat einen Verstoß gegen § 22 KUG festgestellt.

Versand per E-Mail ist eine Verbreitung des Bildnisses

Das LG Frankfurt a.M. hat einen Anspruch gemäß §§ 823, 1004 BGB i.V.m. §§ 22 f. KUG, Art. 85 DSGVO zugesprochen.

Indem das Bildnis als Profilbild im Internet genutzt wurde, sei es nicht zur beliebigen Drittverwendung freigegeben worden. Darunter fällt auch das Verbot, ein Bildnis zu verbreiten, also z.B. an Dritte weiterzuleiten.

Nach richtiger Ansicht des Landgerichts ist auch der Versand per E-Mail eine solche rechtswidrige Verbreitungshandlung, da vom Vorgang der Verbreitung auch die unkörperliche Übermittlung erfasst ist.  

§ 22 KUG nicht nur in Bezug auf journalistische Inhalte anzuwenden

Interessant ist in der Begründung auch, dass sich das Landgericht auf das KUG stützt.

Bisher werden bei Fragen zur Zulässigkeit einer Bildberichterstattung die §§ 22 f. KUG (nur dann) angewendet, wenn um eine Nutzung im Rahmen journalistischer Inhalte ging.

Das LG Frankfurt a.M. reiht sich mit der neueren Entscheidung einer wachsenden Rechtsprechung ein, dass unter Berücksichtigung von Art. 85 Abs. 2 DSGVO die §§ 22 f. KUG und die hierzu in der Rechtsprechung ergangenen Grundsätze mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO auch unabhängig von einer Nutzung im Rahmen journalistischer Inhalte angewendet werden können.

Da in die Verbreitung per E-Mail auch nicht im Sinne von § 22 KUG eingewilligt wurde und kein berechtigtes Interesse gemäß § 23 KUG vorlag, konnte die abgebildete Person eine Unterlassung fordern.

Streit über Anwendung von KUG und/oder DSGVO bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen kann oft dahingestellt bleiben

Es ist und bleibt wohl ein beliebter Diskussionspunkt, in wie weit das KUG unter der DSGVO noch fortbestehen bleibt, insbesondere wenn es sich nicht um eine Nutzung im Rahmen journalistischer Inhalte dreht.

In der Rechtsprechung wurde und wird die Diskussion praktisch angegangen – oder besser gesagt: umgangen. Denn wenn sowohl nach den §§ 22, 23 KUG als auch unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 lit. a), f), 7 DSGVO eine Veröffentlichung oder Verbreitung eines Bildes rechtswidrig war, muss keine (Streit-)Entscheidung gefällt werden (vgl. z.B. OLG Köln v. 08.10.2018 -15 U 110/18 ; OLG Köln v. 18.06.2018 -15 W 27/18; LG Frankfurt am Main v. 27.09.2018 – 2-03 O 320/17; LG Frankfurt am Main v. 13.09.2018 – 2-03 O 283/18).

(Bild: © niroworld – Fotolia.com)

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Chefredakteur

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Florian Wagenknecht ist Rechtsanwalt bei TWW.LAW. Als Fachanwalt für Urheber – und Medienrecht und Datenschutzbeauftragter (TÜV) steht er seinen Mandanten für umfassende Beratungen zur Seite. Eine spezielle Expertise besitzt RA Wagenknecht im Bereich des Fotorechts, sowohl bei der Rechtsdurchsetzung von Lizenzansprüchen wie auch der Abwehr von Abmahnungen.

RA Wagenknecht hat Rechtswissenschaften in Bonn mit dem Schwerpunkt auf  “Wirtschaft & Wettbewerb” studiert und sein Referendariat bei dem Oberlandesgericht Köln mit Stationen bei der Deutschen Welle in Bonn und einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei in Köln absolviert. 2013 schloss er die Zusatzausbildung „Journalismus und Recht“ ab.

Seit 2010 ist RA Wagenknecht Chefredakteur des Online-Magazins „rechtambild.de“ in dem er regelmäßig publiziert. Er ist Mitautor des Buches “Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative” sowie „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“.

Kontakt: f.wagenknecht[at]rechtambild.de – Florian Wagenknecht


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