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Veröffentlichung: 6. Mai 2011
Autor: Rechtsanwalt Dennis Tölle
- Kategorie:
- Aktuelles
- Fotorecht
- Urheberrecht
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Fotorecht
BGH Entscheidungsvorschau: Fotorechtlich relevante Verhandlungstermine
Für den 7. Juni 2011 hat der Bundesgerichtshof die Verhandlung für das Verfahren angesetzt, in dem sich der mittlerweile rechtskräftig wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord verurteilte Kläger gegen die Veröffentlichung eines Fotos in der “Bild”-Zeitung wehrt. Diese hatte ein während des Verfahrens geschossenes Foto veröffentlicht, ohne das Gesicht des Klägers vorher unkenntlich zu machen. Dies hätte jedoch aufgrund der sitzungspolizeilichen Anordnung des Vorsitzenden geschehen müssen (§ 176 Gerichtsverfassungsgesetz).
Sowohl das Landgericht Berlin (Urteil vom 26. Februar 2009; Az.: 27 O 982/08), als auch das Kammergericht Berlin (Urteil vom 6. April 2010; Az.: 9 U 45/09) verurteilten die Herausgeberin der “Bild”-Zeitung zur Unterlassung der Veröffentlichung. Der BGH hat sich nun letztinstanzlich mit der Abwägung zwischen den Rechten des Klägers (insb. dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Recht am eigenen Bild) und der Pressefreiheit der Beklagten zu beschäftigen. Ebenfalls könnte die Frage geklärt werden, inwieweit § 176 GVG Auswirkungen auf diese Abwägung hat.
Quelle:
- Pressemitteilung des BGH
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Chefredakteur/Gründer
Rechtsanwalt Dennis Tölle
Dennis Tölle ist Partner der Kanzlei Tölle Wagenknecht Wulff. Er ist vorwiegend im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts tätig. Er begleitet kleine und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung von Markenstrategien sowie des rechtskonformen Außenauftritts. Unternehmen und Privatpersonen steht er bei Fragen zum Persönlichkeits- und Äußerungsrecht zur Seite.
Dennis Tölle ist Gründer und Chefredakteur des Magazins rechtambild.de und Mitautor der Bücher „Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative“ (2. Auflage) und „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“ sowie Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Südwestfalen.
E-Mail: d.toelle@rechtambild.de
Twitter: @dennistoelle
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