Urheberrecht

AGB-Kopie führt zu Schadensersatzansprüchen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind in der Regel Schriftwerke i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG und somit urheberrechtlich geschützt. Dennoch ist das Kopieren und Veröffentlichen von AGB weit verbreitet.

Nur ein paar kleine Klicks und schon sind die AGB einer fremden Internetseite kopiert und auf der Eigenen eingefügt und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Tatsache, dass die Veröffentlichung gegen § 19a UrhG verstößt, wird von vielen ignoriert. Man sollte jedoch bedenken, dass man sich bei solch einem Vorgehen gemäß § 97 Abs. 2 UrhG schadensersatzpflichtig macht, wenn die AGB urheberrechtlichen Schutz genießen.

Wann sind AGB urheberrechtlich geschützt?

AGB können nur dann Urheberrechtsschutz genießen, wenn sie unter die Norm des § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG fallen, also ein Schriftwerk darstellen, welches einer persönlichen geistigen Schöpfung entsprungen ist. Das Oberlandesgericht Köln (Urteil v. 27.02.2009, Az.: 6 U 193/08, m.w.N.) hat dies wie folgt formuliert:

„Allgemeine Geschäftsbedingungen können als (wissenschaftliches Gebrauchs-) Sprachwerk (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) eine persönliche geistige Schöpfung darstellen und damit urheberrechtsfähig sein (§ 2 Abs. 2 UrhG), wenn sie sich wegen ihres gedanklichen Konzepts oder ihrer sprachlichen Fassung von gebräuchlichen juristischen Standardformulierungen abheben, wobei knappe und zutreffende rechtliche Formulierungen, die durch Rechtslage und sachliche Regelungsanforderungen geprägt sind, freilich nicht monopolisiert werden dürfen.“

Hinsichtlich der Frage ab wann und in welchem Umfang AGB Schutz erlangen können, führte das Gericht aus:

„Zutreffend hat das Landgericht hier angenommen, dass sich die streitbefangenen AGB insgesamt wegen der Art ihrer Gedankenführung und einzelner um Verständlichkeit bemühter Formulierungen vom allgemein Üblichen – wenn auch nur geringfügig – abheben und damit trotz geringen Schutzumfangs jedenfalls gegen praktisch identische Übernahmen geschützt sind, wie sie die Antragsgegnerin vorgenommen hat.“

Die tatsächlichen Anforderungen an schutzfähige AGB sind demnach als verhältnismäßig hoch anzusehen. Der Formulierende muss von gängigen juristischen Formulierungen abweichende finden, die sowohl juristisch eindeutig als auch hinreichend individuell sind. Darüber hinaus spielt der die gesamten AGB umspannende Aspekt der Gedankenführung eine große Rolle.

Wie hoch kann ein Schadensersatzanspruch ausfallen?

Das Amtsgericht Köln hat in einem jüngst entschiedenen Urteil (Urteil v. 08.08.2013, 137 C 568/12) einen Schadensersatzanspruch wegen der unberechtigten Veröffentlichung von AGB (i.S.d. § 19a UrhG) in Höhe von 615,- Euro für angemessen erachtet. Hier konnten die Kläger Rechnungen vorlegen, wonach sie nach Erstellung von AGB monatlich durchschnittlich 102,50 Euro geltend machten. Also 1230,- Euro in einem Jahr. Dieses Entgelt berechnete sich aus der Übertragung des einfachen Nutzungsrechts und der anwaltlichen Leistung im engeren Sinn (Aktualisierung der AGB und Haftungsübernahme). Das Gericht schätzte, dass die 1230,- Euro nur zu 50% auf die Übertragung des einfachen Nutzungsrechts entfallen, so dass ein Schadensersatzanspruch i.H.v. 615,- Euro angemessen sei.

Geiz ist nicht immer geil

Sicherlich nicht alle AGB werden die für den urheberrechtlichen Schutz erforderliche Schöpfungshöhe erreichen. Mit den zunehmenden Bestrebungen, AGB möglichst verständlich und für den Verbraucher lesbar zu formulieren, dürfte die Wahrscheinlichkeit eines Schutzes jedoch enorm steigen. Das Ziel, Geld für die Formulierung durch einen Rechtsanwalt einzusparen, kann wie nun bereits mehrfach entschieden, auch nach hinten losgehen. Ein sicherer Rat kann also immer nur sein: Finger weg von fremden AGB.

(Bild: © Sielan – Fotolia.com)

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Autorin

Sarah Schletter

schletterSarah Schletter hat Rechtswissenschaften in Bonn studiert. Aus privatem Interesse heraus entwickelte sich ihre Vorliebe zum Urheber- und Fotorecht. Sie ist derzeit Rechtsreferendarin am Landgericht Köln.

Kontakt: s.schletter[at]rechtambild.de


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    Veröffentlichung: 14. Oktober 2013

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