Urheberrecht

Leutheusser-Schnarrenberger: Neue Initiative ja, Superreformgesetz nein

Nach einem Bericht des Handelsblatts, plant die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine neue Initiative von Gesetzgeber, Kreativen und Interessenvertretern zur Vereinfachung der bestehenden Regelungen des Urheberrechts. Dabei kündigte sie an, entsprechende Vorschläge zur Regelung der Leistungsschutzrechte und verwaisten Werken vorzulegen.

Es solle dabei nicht allein die Rechtsdurchsetzung eine Rolle spielen, sondern vielmehr müsse das Rechtsempfinden der Nutzer und die Verständlichkeit des Urheberrechts gestärkt werden. Vergessen werden darf dabei nicht, dass Kreative wie beispielsweise Autoren, Komponisten, Journalisten und Fotografen von Ihrer Kunst leben müssen.

Auf den Vorwurf der Deutschen Content Alliance, die Ministerin habe keine klare Position zum Urheberrecht, reagierte sie mit der Erklärung, dass es sich um eine laute und zeitweise sehr emotionale Debatte handele. Die Schwierigkeit der Reform liege in dem sehr hohen Schutzniveau und der hohen Regelungsdichte in Deutschland. Eine Lösung, die alle Interessen der digitalen Welt gerecht werde, sei derzeit nicht möglich und daher auch nicht zu erwarten. Insofern bestätigt sie ihre bereits Ende März getätigte Aussage, dass ein “Superreformgesetz” im Moment nicht denkbar ist.

Unter dem Strich gibt es weiterhin keine neuen konkreten Änderungsvorschläge, sondern nur Erklärungen, warum diese bislang fehlen. Dass es sich bei der Abwägung von Existenzsicherung der Kreativen auf der einen Seite und freier Verfügbarkeit von digitalen Inhalten auf der anderen, um eine durchaus laute und emotionale Debatte handelt, ist verständlich, aber nicht neu. Insofern kann man nur hoffen, dass zumindest die Bundesministerin einen kühlen Kopf bewahrt.

Wir bleiben gespannt, wann und vor allem welche Vorschläge das Ministerium vorlegen wird.

(Bild: © vege – Fotolia.com)

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Chefredakteur/Gründer

Rechtsanwalt Dennis Tölle

toelle

Dennis Tölle ist Partner der Kanzlei Tölle Wagenknecht Wulff. Er ist vorwiegend im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts tätig. Er begleitet kleine und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung von Markenstrategien sowie des rechtskonformen Außenauftritts. Unternehmen und Privatpersonen steht er bei Fragen zum Persönlichkeits- und Äußerungsrecht zur Seite.

Dennis Tölle ist Gründer und Chefredakteur des Magazins rechtambild.de und Mitautor der Bücher „Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative“ (2. Auflage) und „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“ sowie Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Südwestfalen.

E-Mail: d.toelle@rechtambild.de
Twitter: @dennistoelle


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    Veröffentlichung: 8. Juni 2012

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