Fotorecht

Neue Urteile in der Urteilsdatenbank

OLG Frankfurt: Haftung einer Bildagentur, 11 U 21/08 und 11 U 22/08
Leitsätze der Redaktion:

  1. Die Erkennbarkeit einer Person auf einem Foto entfällt nicht deshalb, weil diese sich altersbedingt verändert hat. Eines Beweises, dass die Person tatsächlich erkannt wird, bedarf es nicht.
  2. „Verbreiten“ im Sinne des § 22 KUG umfasst (auch) Negative, Abzüge oder Drucke nach Negativen oder Abzügen, sowie digitale Aufnahmen. Unbeachtlich ist, ob die Verbreitung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt. Bereits die die Weitergabe an Einzelpersonen ist „verbreiten“ im Sinne des Gesetzes; allenfalls im privaten Bereich sind begrenzte Ausnahmen denkbar.
  3. Ein Bildarchiv zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen ist eine typischerweise pressebezogene Tätigkeit und genießt den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Eine Haftung bei Persönlichkeitsverletzungen bleibt dennoch bestehen, wenn keine Einwilligung oder Rechtfertigung (z.B. aus § 23 Abs. 1 KUG) vorliegt. Dies hat eine Bildagentur im Zweifel zu überprüfen, auch wenn eine Recherche schwierig und unüblich ist. Keinesfalls kann die eigene Verantwortlichkeit durch AGB auf andere verlagert werden.

OLG Köln: Berechtigtes Interesse bei privater Hochzeit, 15 U 163/08
Leitsatz der Redaktion:

Bei einem Bildnis (hier: einer Hochzeit einer prominenten Person) kommt es entscheidend auf den konkreten Moment an. Wenn das Bildnis die betroffene Person in einem der Privatsphäre zuzuordnenden Rückzugsbereich zeigt, in dem sie nicht damit rechnen musste, fotografiert zu werden, so greift dies in das Persönlichkeitsrecht ein. Ein solches Bildnis unterscheidet sich thematisch deutlich von üblicherweise veröffentlichten Hochzeitsbildern, bei denen das Paar auf dem Weg zur Trauung oder danach gemeinsam abgebildet ist.


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Chefredakteur

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

wagenknecht

Florian Wagenknecht ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Tölle Wagenknecht. Er hat sich auf den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrecht spezialisiert. Seine Mandanten betreut er zudem bei Fragen des IT- und Datenschutzrechts. Auch steht er Unternehmen und Privatpersonen bei Fragen zum Persönlichkeits- und Äußerungsrecht zur Seite.

Wagenknecht hat Rechtswissenschaften in Bonn mit dem Schwerpunkt auf  “Wirtschaft & Wettbewerb” studiert und sein Referendariat bei dem Oberlandesgericht Köln mit Stationen bei der Deutschen Welle in Bonn und einer großen Rechtsanwaltskanzlei in Köln absolviert. 2013 schloss er die Zusatzausbildung „Journalismus und Recht“ ab.

Seit 2010 ist Florian Wagenknecht Chefredakteur des Online-Magazins „rechtambild.de“ in dem er regelmäßig publiziert. Er ist Mitautor des Buches “Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative” sowie „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“.

Kontakt: f.wagenknecht[at]rechtambild.de – Florian Wagenknecht


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