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auch heute senden wir Ihnen gerne unseren Newsletter. Darin enthalten sind die Themen aus dem Bereich Foto- und Urheberrecht, die uns und unsere Leser in der vergangenen Woche beschäftigt haben.
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Sie haben Anregungen oder Fragen? Dann nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf. Ihnen gefällt der Newsletter? Dann leiten Sie ihn gerne an Ihre Freunde und Kollegen weiter.
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Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund!
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Aktuelles
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US-Gericht sieht in der Einbettung von Instagram-Posts keine Urheberrechtsverletzung
Das US-Bundesbezirksgericht für Süd-New-York hat entschieden, dass es keinen Verstoß gegen das Copyright einer Fotografin darstellt, wenn ein Webseitenbetreiber Instagram-Posts der Fotografin auf seiner Homepage einbettet (Az. 18-CV-790, Stephanie Sinclair v. Ziff Davis).
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Wer auf Instagram Bilder veröffentliche gehe damit einen Vertrag ein, der auch die Lizenzierung an Dritte erlaube. Das Einbetten solcher Instagram-Posts auf Webseiten Dritter werde wiederum durch das Recht auf Unterlizenzierung von Instagram gedeckt. Instagram missbrauche auch nicht seine Marktmacht, wenn es sich ein Recht auf Unterlizenzierung einräumt, sobald Nutzer öffentliche Beiträge posten. Das Gericht hielt damit den Vertrag zwischen Fotografin und Instagram sowie die (Unter-)Lizenz des Webseitenbetreibers für gültig. Eine Copyright-Verletzung scheide damit aus.
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Auch wenn diese Entscheidung weitgehend Rechtssicherheit schafft, gilt dies nicht uneingeschränkt. In einem Fall, in dem ein Foto ursprünglich rechtswidrig durch einen unbekannten Dritten bei Instagram hochgeladen wurde, hatte dasselbe Gericht noch eine mögliche Urheberrechtsverletzung angenommen (Az. 17-cv-3144, Justin Goldman v. Breitbart News Network). Zu einer Entscheidung kam es damals nicht, da die Parteien sich außergerichtlich geeinigt hatten (Stephanie Sinclair v. Ziff Davis, US-Bundesbezirksgericht Süd-New-York, Az. 18-CV-790; Meldung bei heise online).
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In dem durch das LG Berlin zu entscheidenden Fall ging es um die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung ohne vorliegende Einwilligung des Abgebildeten. Der tatsächliche Hintergrund erwies sich dabei als durchaus brisant.
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Am Berliner Bahnhof Südkreuz haben ab 2017 ein Jahr lang 300 Freiwillige an einem Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung teilgenommen. Zumindest von zweien der Teilnehmer sind Fotos aus diesem Projekt abhandengekommen – und bei der Tagesschau gelandet.
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Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes zur Bildberichtserstattung und der Frage, wann die Pressefreiheit dem Persönlichkeitsrecht vorgehen kann.
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Das OVG NRW hat bestätigt, dass die Polizei keine Fotos von Demonstrationen anfertigen und für die Öffentlichkeitsarbeit nutzen darf.
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§ 22 f. KUG unter Berücksichtigung von Art. 85 Abs. 2 DSGVO und die hierzu in der Rechtsprechung ergangenen Grundsätze mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen anwendbar.
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Sie haben Fragen?
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Wen und was darf ich fotografieren? Wer darf meine Bilder verwenden und wer nicht? Wann ist eine Verwendung rechtswidrig? Das sind Fragen, die sich Fotografen wie Bildnutzer regelmäßig stellen (müssen). Viele Themen konnten wir in unseren Beiträgen bereits beantworten. Manche Fälle sind allerdings derart speziell oder vom Einzelfall abhängig, dass sie (bisher) unbeantwortet geblieben sind. Damit das nicht so bleibt, melden Sie sich mit Ihrer Frage gerne bei uns.
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Die Autoren
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Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei tww.law in Bereichen des Wettbewerbs-, Marken- und Medienrechts.
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Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei tww.law in Bereichen des Datenschutz, IT & E-Commerce und Urheberrechts.
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