Tag Archives: zeitgeschichte

Ein Mieterfest als zeitgeschichtliches Ereignis

Auch nur lokale oder regionale Veranstaltungen können in den Bereich der Zeitgeschichte fallen. Oma, Tochter und Enkelin können deswegen nicht zwingend Schadensersatz für ein „Fütterungsbild“ verlangen.

BGH, Urteil vom 8. April 2014, Az.: VI ZR 197/13

BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: VI ZR 197/13 Verkündet am: 08.04.2014 Tenor Die Revisionen gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 26. März 2013 werden auf Kosten der Klägerinnen zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Die Klägerinnen, Großmutter, Tochter und Enkelin, nehmen die Beklagte, eine Wohnungsbaugenossenschaft, auf Zahlung einer Geldentschädigung und von Abmahnkosten […]

Kennzeichnende Merkmale können Person erkennbar machen

8 Januar 2014, 07:00

Juliane Böcken

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Gesichtszüge und Äußeres sind nicht allein entscheidend: Auch kennzeichnende Einzelheiten können prominente Person erkennbar machen.

Der Enkel als Person der Zeitgeschichte

Wenn ein Gericht sich nicht anständig mit dem Gesetz auseinandersetzt, muss erneut geprüft werden: Im vorliegenden Fall wurde grob missachtet, dass Bildnisveröffentlichungen unter Umständen erlaubt sein können.

Kammergericht zur Grenze des Bildnisschutzes

28 März 2013, 07:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Was bisher vornehmlich für Prominente entschieden wurde, gilt auch bei Privatpersonen. Der Schutz der Privatsphäre endet, wenn diese sich in der Öffentlichkeit preisgeben.

Foto eines Prominenten darf nicht veröffentlicht werden – das des Fotografen aber schon

Das LG Köln (09.11.2011, Az. 28 O 225/11) hatte sich mit einer interessanten Fallkonstellation zu befassen. Auf der einen Seite ein bekannter Moderator/Journalist/Unternehmer, der sich gegen Fotos wehrt, die ihn in einer JVA zeigen. Dem Urteil ist bereits eine einstweilige Verfügung vorweggegangen (Az. 28 O 318/10). Auf der anderen Seite – und vielleicht wesentlich interessanter […]

LG Köln: zum Persönlichkeitsrecht eines Prominenten und eines berichtenden Fotografen

Leitsätze der Redaktion: Der Umstand, dass sich die prominente Person in einer JVA aufhält, ändert nichts daran, dass ihm dennoch ein allgemeines Persönlichkeitsrecht zusteht, das sich vorliegend in dem Recht auf Schutz der Privatsphäre manifestiert. Die Störereigenschaft wird bejaht, wenn Bilder in Kenntnis einer beabsichtigten Veröffentlichung der Bilder verkauft werden und ein Weiterverkauf nicht ausgeschlossen […]

BGH vs. EGMR: Die Rechtsprechung zum Fall Prinzessin Caroline im Überblick

Bereits in dem Artikel „Das Recht am eigenen Bild“ haben wir einen kleinen Überblick über die Regelungen der §§ 22f. Kunsturhebergesetz (KUG) gegeben. Insbesondere die Ausnahme des § 23 Abs 1 Nr. 1 KUG, unter die auch die Abbildung von Personen der Zeitgeschichte fällt, ist, ausgehend von verschiedenen Klagebegehren der Prinzessin Caroline von Hannover (ehemals […]

Neue Urteile in der Datenbank

Folgende Urteile wurde der Datenbank hinzugefügt: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.8.2010 – 1 S 2266/09 – Erstellung von Lichtbildern eines SEK-Einsatzes Leitsätze: Soweit nicht im konkreten Fall gegenteilige Anhaltspunkte vorliegen, ist davon auszugehen, dass ein Pressefotograf unzulässige Lichtbilder nicht veröffentlicht (Vermutung der Rechtstreue). Ein generelles Fotografierverbot ist daher grundsätzlich gegenüber einem Pressefotografen nicht gerechtfertigt. Dies […]

Neue Urteile in der Urteilsdatenbank

OLG Hamburg: Persönlichkeitsverletzung durch satirische Fotomantage, 7 U 73/01 Leitsätze der Redaktion: Wird das Foto eines Kopfes durch technische Manipulationen (hier: Fotomontage) verändert, so wird dem Betrachter mithin eine unzutreffende Bildaussage präsentiert. Eine Verbreitung eines solch manipulierten Bildes ohne Einwilligung des Abgebildeten verletzt dessen Persönlichkeitsrecht. Verwendung von fotografischen Abbildungen in satirischen Kontexten wirkt sich derart […]