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OLG Köln bestätigt: Keine Urheberrechtsverletzung durch Framing bei entsprechendem Hinweis

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Nachdem bereits das Landgericht Köln in seiner Entscheidung vom 21.09.2011 (Az.: 28 O 41/11) das Begehren der Klägerin auf Unterlassung des sog. Framings fremder Inhalte abgewiesen hatte, wurde dies nun von der Berufungsinstanz bestätigt (OLG Köln, Urteil vom 16.03.2012, Az.: 6 U 206/11).

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OLG Köln: Framing stellt keine Urheberrechtsverletzung dar, solange auf fremde Inhalte hingewiesen wird.

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OBERLANDESGERICHT KÖLN Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: 6 U 206/11 Verkündet am: 16.03.2012 Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.09.2011 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 41/11 – wird zurückgewiesen.Die weiteren Kosten des Rechtsstreits und der Streithilfe hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des … Weiterlesen …

OLG Köln: zur Schöpfungshöhe bei Produktbeschreibungen

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Leitsätze der Redaktion: Auch suchmaschinenoptimierte Werbetete können urheberrechtlichen Schutz erlangen. Es wird ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung benötigt, damit eine persönliche geistige Schöpfung angenommen werden kann. Je länger ein Text ist, desto größer sind die Gestaltungsmöglichkeiten, so dass umso eher eine hinreichende eigenschöpferische Prägung erkannt werden kann. OLG KÖLN URTEIL verkündet am: 30.09.2011 Aktenzeichen: 6 … Weiterlesen …

LG Köln: Zulässige Nutzung von Bildern auf der Website umfasst nicht auch die Nutzung in einem gedruckten Fotoband

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Der Sachverhalt Mit dem Urteil vom 05.05.2010 (Az.: 28 O 229/09) hatte das Landgericht Köln über folgenden Sachverhalt zu entscheiden. Der Betreiber eines Hotels hatte von einem Fotografen Innenansichten seines Hotels anfertigen lassen und sich unstreitig, allerdings nicht schriftlich, Nutzungsrechte für die Verwendung auf der Website und in Werbeprospekten von ihm einräumen lassen. Einige Zeit später … Weiterlesen …

LG Köln: Zulässige Nutzung von Bildern auf der Website umfasst nicht auch die Nutzung in einem Fotoband

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LG Köln

Urteil

Aktenzeichen: 28 O 229/09

Verkündet am: 05.05.2010

Leitsätze der Redaktion:

  1. Die Einräumung von Nutzungsrechten für Lichtbilder im Rahmen der Bewerbung einer Sache auf einer Website umfasst nicht auch die Nutzungsrechte für die Verwendung der Bilder in einem gedruckten Fotoband, solange der Umfang und die Art der Verbreitung des Bandes nicht dem Zweck der  Werbung entspricht.
  2. Die Zweckübertragungstheorie des § 31 Abs. 5 UrhG kann auch durch die Anwendung französischen Urheberrechts nicht ausgehebelt werden.

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LG Memmingen: zur Haftung des Websitebetreibers bei unerlaubter Nutzung eines Bildes

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Leitsätze der Redaktion: Das Recht des Models am eigenen Bild nach § 22 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) wird verletzt, wenn das Hochladen des Bildes nicht erlaubt wurde. Die Befugnis des Models, über die werbemäßige Verwertung des Bildes selbst zu entscheiden, ist nach ständiger Rechtsprechung ein vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht im Sinn des § 823 Abs. 1 BGB. Dass das … Weiterlesen …