Das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) hat mit Beschluss vom 14.10.2011 über die Festsetzung des Streitwertes bei Fotonutzungen im Rahmen der Auktionsplattform eBay entschieden.
verletzung
EuGH: Zum Klageort bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
Der EuGH hat mit Urteil vom 25. Oktober 2011 (Rs. C-509/09 und C‑161/10) entschieden, dass bei Verletzungen von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte auf einer Website (Texte, Bilder, Videos …), die vom Ausland aus ins Internet gestellt wurden, im Inland geklagt werden kann.
EuGH: Zum Klageort bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
Leitsätze des Gerichts: Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte, die auf einer Website veröffentlicht worden sind, die Person, die … Weiterlesen …
Zur Verletzung von Markenrechten durch die Verwendung von Fotografien
Neben den allgegenwärtigen Möglichkeiten der Verletzung von Persönlichkeits- oder Verwertungsrechten kann es, häufig unbewusst, durch die Abbildung von Markenzeichen auch zu einer Markenrechtsverletzung kommen. Wie schnell dies geschehen kann, kann man sich bewusst machen, indem man sich verdeutlicht, dass es nicht nur die typischen Markenzeichen wie Logos oder Firmennamen sind, die markenrechtlich geschützt sein können. … Weiterlesen …
Digitaler Radiergummi für Bilder gestartet – Update
Der Schutz digitaler Inhalte im Internet ist gerade hinsichtlich der drohenden urheberrechtlichen Verletzungen ein lohnenswertes Ziel. So sehr der Wunsch nach diesem Schutz jedoch besteht, so schwer ist auch dessen Umsetzung. Ein Versuch, zumindest das technisch derzeit Mögliche auszuschöpfen, hat die X-pire! GmbH mit ihrem Dienst für Bilddateien gestartet. So lassen sich (derzeit nur) Dateien … Weiterlesen …
Google Bildersuche ist keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung
Der BGH hat ein weiteres Geschäftsmodell gesichert. Die Erstellung von Thumbnails durch den Internetkonzern Google ist nach Ansicht des Gerichts zwar eine Urheberrechtsverletzung, allerdings nicht rechtswidrig.
BGH: Reichweite des Schutzes bei Bild- und Wortberichterstattung
Leitsatz des Gerichts:
Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichterstattung reicht hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Wortberichterstattung andererseits unterschiedlich weit.
BVerfG: Reichweite des Grundrechts auf Schutz der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG
Leitsatz des Gerichts:
Zur Reichweite des Grundrechts auf Schutz der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gegen Abbildungen von Prominenten im Kontext unterhaltender Medienberichte über deren Privat- und Alltagsleben
BGH: Zur Illustrierung einer Berichterstattung über Prominente
Leitsatz des Gerichts:
Zur Illustrierung der Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis kann eine Veröffentlichung von Bildaufnahmen Prominenter nach einer Abwägung der widerstreitenden Rechte und Grundrechte der abgebildeten Person aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK mit den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 10 EMRK auch ohne Einwilligung zulässig sein.