Tag Archives: unterlassungsanspruch

Pächter kann Verwertung von Gebäudefotografien untersagen

Das Hausrecht eines Pächters umfasst auch die Entscheidungsbefugnis über Anfertigung von Fotografien sowie deren gewerbliche Verwertung.

Mosley siegt gegen Google

Eins zu Null für Max Mosley: Google darf sechs heimlich aufgenommene Sex-Bilder von dem Ex-Motorsportboss nicht weiter verbreiten.

Kein Unterlassungsanspruch vor Anfertigung von Bildaufnahmen

27 November 2013, 07:00

Juliane Böcken

0

Vor Anfertigung von entsprechenden Lichtbildern durch Google Street-View besteht kein Unterlassungsanspruch, so das Landgericht Detmold.

BGH: Metrosex

Leitsatz des Gerichts: Die Anmeldung und die Eintragung eines Zeichens als Marke stellen als solche noch keine kennzeichenmäßige Benutzung des Zeichens für die in Anspruch genommenen Waren oder Dienstleistungen dar, so dass darin noch keine Verletzung eines prioritätsälteren Kennzeichens i.S. von § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 3 MarkenG liegt. Sie können […]