streitwert

OLG Hamm: Beschluss vom 13.09.2012, Az.: I-22 W 58/12

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OLG Hamm Beschluss vom 13. September 2012 Az. I-22 W 58/12 Tenor Auf die Beschwerde des Beklagten vom 25.06.2012 werden die Beschlüsse der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 05.06.2012, soweit dieser die Streitwertfestsetzung betrifft, und vom 01.08.2012 aufgehoben.Der Streitwert für das einstweilige Verfügungsverfahren wird auf 900,00 € festgesetzt.Die weitergehende Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. … Weiterlesen …

AG Köln: 45,00 € Schadensersatz für jedes unberechtigte Foto auf eBay

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Leitsätze der Redaktion: Für eine Abmahnung darf ein Anwalt bei geschehener Verwertungsrechtsverletzung eingeschaltet werden. Der Gegenstandswert in Höhe von 7.500 € bei 4 Bildern ist gerechtfertigt. Ein Aufschlag wegen Nichtnennung des Urhebers muss geboten sein. Dafür bedarf es in diesem Fall, dass die Nennung für den Urheber als eine auf dem Gebiet der Produktfotografie tätige … Weiterlesen …

OLG Köln: Gegenstandswert bei Fotoklau von 6.000 € auf 3.000 € herabgesetzt

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Beschluss

Aktenzeichen: 6 W 256/11

Verkündet am: 22.11.2011

Leitsatz der Redaktion:

Der Gegenstandswert bei urheberrechtsrelevanten Formen der unerlaubten Internetnutzung von Lichtbildern durch Private und Kleingewerbetreibende nach § 72 UrhG  liegt entgegen älterer Rechtsprechung bei 3.000 €.

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VG Wort gewinnt Streit gegen die Bundesländer

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Das OLG München entschied am 24.03.2011 (Az.: 6 WG 12/09), dass die Hochschulen auch rückwirkend für urheberrechtlich geschützte Texte zahlen müssen. Der Streitwert des Verfahrens wurde auf eine Million Euro als Untergrenze festgelegt. Da jedoch auch noch weitere, ähnlich gelagerte Fälle anhängig sind, kann diese Entscheidung des OLG weitere Auswirkungen haben. Nach Aussage der Richter gehe es um wirtschaftliche Interessen im Wert von einigen 100 Millionen Euro.

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