Nach einem Bericht des Handelsblatts, plant die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine neue Initiative von Gesetzgeber, Kreativen und Interessenvertretern zur Vereinfachung der bestehenden Regelungen des Urheberrechts. Dabei kündigte sie an, entsprechende Vorschläge zur Regelung der Leistungsschutzrechte und verwaisten Werken vorzulegen.
reform
Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ spricht sich für vereinfachte Vorschriften aus
In der am 4. Juli 2011 verabschiedeten Handlungsempfehlung, hat sich die Enquete-Kommision „Internet und digitale Gesellschaft“ für eine Vereinfachung der urheberrechtlichen Vorschriften und eine breite Aufklärung über die gesetzlichen Regelungen ausgesprochen.
Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Deutschen Bundestag, das sich wandelnde Nutzungsverhalten zum Anlass zu nehmen, die urheberrechtlich relevanten Bestimmungen verstärkt daraufhin zu überprüfen, ob sie für Rechteinhaber, Anbieter und Nutzer klar und verständlich formuliert sowie möglichst einfach anwendbar sind.
GEZ Reform – Zahlen darf nun jeder
Wer kennt den Spruch nicht und kann ihn langsam nicht mehr hören: „Schon GEZahlt?“
Diesen Leuten sei gesagt: damit ist nun endgültig Schluss. Der Grund heißt „Haushaltsabgabe“. Die Ministerpräsidenten kamen heute in Berlin zusammen, um die Rundfunkgebühren für die ARD und ZDF zu diskutieren. Im Ergebnis sind die Tage der (alten) Gebühreneinzugszentrale (GEZ) gezählt, in Zukunft hat jeder Haushalt die Gebühren zu zahlen.
Fachanhörungen des BMJ zum Urheberrecht – der dritte Korb kommt
Zu verschiedenen Terminen ab Juni diesen Jahres hat das Bundesministerium der Justiz zu Fachanhörungen zur Reform des Urheberrechts geladen. Insbesondere soll zu den Themen Leistungsschutzrecht für Verleger, Open Access, Kabelerweiterung und Kneipenrecht angehört werden.