Die Beteiligten eines Gerichtsprozesses werden bei der Darstellung in den Medien in der Regel unkenntlich gemacht. Je größer das Interesse an dem Prozess ist, desto häufiger geschieht dies jedoch nicht mehr. Aber warum eigentlich?
Wenn kein anderes Mittel zur Verfügung stand, wurde oftmals das Urheberrecht genutzt, um unerwünschte Veröffentlichungen zu unterbinden. Das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs könnte dem nun Einhalt gebieten.
Leitsatz des Gerichts:
Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen, so werden auch diese Verweise von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst.
Eine unzulässige Wort- oder Bildberichterstattung führt unter anderem dazu, dass die betroffene Person Geld verlangen kann. Aber Vorsicht, wir sind nicht in Amerika!
Wie wir bereits berichtet haben, hatte der Künstler Christo eine Verhandlung gegen eine Fotoagentur vor dem LG Berlin (Az. 16 O 484/10) angestrebt. Es ging um die Frage, ob und wann ein Foto des Berliner Reichtstages vielleicht doch veröffentlicht werden darf. Nun kam das nicht sonderlich überraschende (Teil)Urteil, dass der Fotoagentur eine Verbreitung und Verkauf der betreffenden Bilder untersagt.
Im Prinzip hatte der BGH bereits 2002 entschieden, dass die Künstler Christo und seine Frau Jean-Claude in ihrem Urheberrecht verletzt werden, wenn Postkarten mit dem verhüllten Reichstag ohne ihre Zustimmung hergestellt und vertrieben werden. Nun läuft erneut eine Verhandlung vor dem LG Berlin (Az. 16 O 484/10) mit der Frage, wann ein Foto vielleicht doch veröffentlicht werden darf.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Aktenzeichen: – 1 BvR 77/99 –
Verkündet am: 28.05.1999
Im Namen des Volkes
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde