Tag Archives: lg

LG Hamburg: Nachweis der Aktivlegitimation für die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen wegen einer Urheberrechtsverletzung

10 Oktober 2000, 13:08

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsatz der Redaktion: Derjenige, der in einer urheberrechtlichen Abmahnung behauptet, Inhaber von ausschließlichen Nutzungsrechten zu sein, muss seine Inhaberschaft nachweisen können. LG Hamburg Urteil Aktenzeichen: 308 S 2/09 Verkündet am: 29.01.2010

LG Düsseldorf: Zum Urheberrechtsschutz von kurzen Textpassagen

27 September 2000, 18:33

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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LG Düsseldorf Urteil Veröffentlichung: 25. April 2007 Aktenzeichen: 12 O 194/06   Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist ein Wirtschaftsunternehmen, welches zur Aufgabe […]

LG Hamburg: Nutzung von frei verfügbaren Bildnissen für Bildersuchmaschine verletzt Persönlichkeitsrecht, ist aber nicht rechtswidrig

22 September 2000, 20:33

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsatz der Redaktion: Die Nutzung von im Internet frei verfügbaren Bildnissen in einer Bildersuchmaschine verletzt die abgebildeten Personen zwar in ihrem Persönlichkeitsrecht, stellt aber keine rechtswidrige Nutzung dar. Insofern wird in der ungeschützten Veröffentlichung eigener Bildnisse ein Einverständnis mit der Abbildung auch in anderen Internetangeboten gesehen.

LG Stuttgart: Vertragsanpassung hinsichtlich urheberrechtlicher Vergütung für Fotos

10 September 2000, 12:13

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsatz der Redaktion: Vertraglich vereinbarte Vergütungen zwischen Urheber und Vertragspartner können auf ein angemessenes Niveau angehoben werden, wenn tarifvertragliche Regelungen fehlen. Angemessen ist, was nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung aller Umstände „üblicher- und redlicherweise“ zu leisten ist (§ 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG). Auf die Branchenüblichkeit alleine kommt es nicht an, […]

LG Bonn: Beseitigung einer auf das Nachbargrundstück gerichteten Kamera auch dann, wenn damit keine Videoaufnahmen gefertigt werden (können)

23 August 2000, 14:32

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsatz des Gerichts: Die Beseitigung einer auf das Nachbargrundstück gerichteten Kamera kann auch dann verlangt werden, wenn damit keine Videoaufnahmen gefertigt werden bzw. gefertigt werden können, da der beim Nachbarn erzeugte „Überwachungsdruck“ einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht begründet. LG Bonn Urteil Aktenzeichen: 8 S 139/04 Verkündet am: 16.11.2004

LG Köln: Zulässige Nutzung von Bildern auf der Website umfasst nicht auch die Nutzung in einem Fotoband

8 August 2000, 11:10

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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LG Köln Urteil Aktenzeichen: 28 O 229/09 Verkündet am: 05.05.2010 Leitsätze der Redaktion: Die Einräumung von Nutzungsrechten für Lichtbilder im Rahmen der Bewerbung einer Sache auf einer Website umfasst nicht auch die Nutzungsrechte für die Verwendung der Bilder in einem gedruckten Fotoband, solange der Umfang und die Art der Verbreitung des Bandes nicht dem Zweck der  Werbung […]

LG Hamburg – Keine Einwilligung in Bildveröffentlichung bei typverändernder Nachkolorierung

25 Juli 2000, 15:03

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens Euro 250.000,-; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) zu unterlassen, das Titelbild der Zeitschrift […]

LG Hamburg: Personensuchmaschinen

19 Juli 2000, 12:09

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die eine Internetsuchmaschine betreibt, es zu unterlassen, bestimmte Fotos als sogenannte Vorschaubilder im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Die […]

LG Köln: Zur Zulässigkeit der Verwendung von Aufnahmen zur Eigenwerbung

14 Juni 2000, 21:26

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsätze der Redaktion: Ist in einem Modelvertrag (nähere Infos unter “Model-Release”) Eigenwerbung des Models bzw. des Fotografen erlaubt, ist dieser Passus bei Auslegung nach dem Empfängerhorizont (§§133, 157 BGB) und unter Berücksichtigung der für die Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte maßgeblichen Zweckübertragungsregel, § 31 Abs. 5 UrhG, so zu verstehen, dass der jeweilige Vertragspartner für sich in der Eigenschaft […]

LG Bielefeld: Zum Widerruf der Einwilligung bei Personenfotografien

14 Juni 2000, 19:16

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsätze der Redaktion: Filmaufnahmen von Minderjährigen im Alter von 8 – 17 Jahren bedürfen der Einwilligung des (einsichtsfähigen) Kindes sowie der Zustimmung der Eltern zu dieser Einwilligung. Dabei kann in der Regel ab der Vollendung des 14. Lebensjahres von einer Einsichtsfähigkeit des Kindes ausgegangen werden. Wird bei Filmaufnahmen mitgewirkt, kann darin eine stillschweigende Einwilligung zur […]

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