LG Köln: Zulässige Nutzung von Bildern auf der Website umfasst nicht auch die Nutzung in einem gedruckten Fotoband

Der Sachverhalt Mit dem Urteil vom 05.05.2010 (Az.: 28 O 229/09) hatte das Landgericht Köln über folgenden Sachverhalt zu entscheiden. Der Betreiber eines Hotels hatte von einem Fotografen Innenansichten seines Hotels anfertigen lassen und sich unstreitig, allerdings nicht schriftlich, Nutzungsrechte für die Verwendung auf der Website und in Werbeprospekten von ihm einräumen lassen. Einige Zeit später … Weiterlesen …

Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ spricht sich für vereinfachte Vorschriften aus

In der am 4. Juli 2011 verabschiedeten Handlungsempfehlung, hat sich die Enquete-Kommision „Internet und digitale Gesellschaft“ für eine Vereinfachung der urheberrechtlichen Vorschriften und eine breite Aufklärung über die gesetzlichen Regelungen ausgesprochen.

Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Deutschen Bundestag, das sich wandelnde Nutzungsverhalten zum Anlass zu nehmen, die urheberrechtlich relevanten Bestimmungen verstärkt daraufhin zu überprüfen, ob sie für Rechteinhaber, Anbieter und Nutzer klar und verständlich formuliert sowie möglichst einfach anwendbar sind.

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Neue Urteile in der Urteilsdatenbank

LG Hamburg: Verletzung des Rechts am eigenen Bild – Az.: 324 O 23/08

Leitsatz der Redaktion:

Werden Fotos von minderjährigen Kindern Prominenter veröffentlicht, gilt die dazu gem. § 22 Satz 1 KUG notwendige Genehmigung nicht allein deswegen erteilt, weil die Eltern oder ein Elternteil eine „absolute Person der Zeitgeschichte“ ist. Der besondere Schutz, der Kindern zu gewähren ist, besteht insbesondere auch bezüglich der Abbildungen in und durch die Medien. Ihre Persönlichkeitsentfaltung kann dadurch empfindlicher gestört werden als die von Erwachsenen.

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Video: Sixtus vs. Lobo – Das Urheberrecht

Ist das Urheberrecht geeignet die rechtlichen Probleme des 21. Jahrhunderts zu meistern? Muss das Wissen überhaupt frei sein? Und wie kann die Kopie eines Werkes ein Diebstahl sein? In einer aktuellen Episode von „Sixtus vs. Lobo“ wird der Streit über Sinn und Zweck des Urheberrechts gekonnt und mit Witz dargestellt. Die Idee ist zugegebenermaßen nicht … Weiterlesen …

BGH: Restwertbörse

Leitsätze des Gerichts: Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine Restwertbörse im Internet einzustellen, um den vom Sachverständigen ermittelten Restwert zu überprüfen. Der … Weiterlesen …

BGH: Zur Haftung Minderjähriger bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

Leitsatz der Redaktion: Eine Verletzung fremder Urheberrechte ist ein deliktisches Verhalten für das auch Minderjährige haften können.   BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Beschluss Aktenzeichen: I ZA 17/10 Verkündet am: 03.02.2011   Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Februar 2011 […] beschlossen: Der Antrag des Beklagten, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der … Weiterlesen …

OLG Celle: Zur Reichweite der Kunst- und Meinungsfreiheit

Leitsätze des Gerichts:
  1. Polizeibeamte und Staatsanwälte stellen im Rahmen ihrer üblichen beruflichen Tätigkeit keine relativen Personen der Zeitgeschichte dar. Dies gilt auch im Zusammenhang mit Strafverfahren, wenn diese kein besonderes öffentliches Interesse begründen.
  2. Die Veröffentlichung eines nicht verunstaltenden oder herabsetzenden Portraitgemäldes einer mit ihrer Abbildung nicht einverstandenen Person zu ausschließlich künstlerischen Zwecken dient einem höheren Interesse der Kunst im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG und geht dem davon betroffenen allgemeinen Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person grundsätzlich vor. Eine gleichzeitig mit der Veröffentlichung beabsichtigte Verfolgung wirtschaftlicher Interessen steht dem nicht entgegen.
  3. Täter einer verbotenen Mitteilung von Gerichtsverhandlungen nach § 353d Nr. 3 StGB kann auch der von einer Durchsuchung im Rahmen eines Strafverfahrens Beschuldigte sein, wenn er den Durchsuchungsbeschluss im Internet quasi wie eine Fotokopie veröffentlicht und dadurch die Unvoreingenommenheit von Zeugen oder Laienrichtern besonders nachhaltig in Frage gestellt werden kann.

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