Neben den gesamten Unruhen rund um das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ kam es nebenbei auch noch zu einem Rechtsstreit zwischen einem Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Deutschen Bahn AG. Mit der Beschwerde sollte erreicht werden, dass die Revision gegen das Urteil des OLG Stuttgart (Urteil vom 6.10.2010, Az.: 4 U 106/10) zugelassen wird und der BGH darüber verhandelt.
NRW-Pirat zur Löschung von Bildern gezwungen: Zu Recht?
Beamte der Bundespolizei forderten den NRW Landtagsabgeordneten Nico Kern zur Löschung kurz zuvor aufgenommer Bilder eines Supermarkt-Logos auf. Wir wollen kurz analysieren ob die Aufnahmen tatsächlich rechtswidrig waren.