Digitaler Radiergummi für Bilder gestartet – Update

digitaler radiergummi

Der Schutz digitaler Inhalte im Internet ist gerade hinsichtlich der drohenden urheberrechtlichen Verletzungen ein lohnenswertes Ziel. So sehr der Wunsch nach diesem Schutz jedoch besteht, so schwer ist auch dessen Umsetzung. Ein Versuch, zumindest das technisch derzeit Mögliche auszuschöpfen, hat die X-pire! GmbH mit ihrem Dienst für Bilddateien gestartet. So lassen sich (derzeit nur) Dateien … Weiterlesen …

AG Ingolstadt: Veröffentlichung von Fotos durch Nachtagenten/Partyfotografen

Leitsätze der Redaktion:

  1. Mit dem Eintritt in eine Diskothek wird von den Gästen keine konkludente Einwilligung zur Anfertigung und Veröffentlichung durch sog. Nachtagenten (Partyfotografen) erteilt. Im Rahmen einer solchen Veranstaltung muss der Betroffene nicht damit rechnen, fotografiert zu werden.
  2. Eventuell in der Hausordnung vorhandene AGB die vorbehaltlos die Anfertigung und anschliessende Veröffentlichung von Bildern der Besucher der betreffenden Veranstaltung ohne deren Einwilligung vorsehen, sind für den Gast überraschend und werden daher nicht Vertragsbestandteil.

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BGH: Marlene Dietrich

Leitsätze des Gerichts:

a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine besonderen Erscheinungsformen wie das Recht am eigenen Bild und das Namensrecht dienen dem Schutz nicht nur ideeller, sondern auch kommerzieller Interessen der Persönlichkeit. Werden diese vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts durch eine unbefugte Verwendung des Bildnisses, des Namens oder anderer kennzeichnender Persönlichkeitsmerkmale schuldhaft verletzt, steht dem Träger des Persönlichkeitsrechts unabhängig von der Schwere des Eingriffs ein Schadensersatzanspruch zu.

b) Die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts bestehen nach dem Tode des Trägers des Persönlichkeitsrechts jedenfalls fort, solange die ideellen Interessen noch geschützt sind. Die entsprechenden Befugnisse gehen auf den Erben des Trägers des Persönlichkeitsrechts über und können von diesem entsprechend dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Verstorbenen ausgeübt werden.

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LG Düsseldorf: Verwendung fremder Produktfotos bei eBay

Leitsätze der Redaktion:

  1. Die Verwendung fremder Produktfotos als eigene innerhalb einer eBay-Auktion verletzten das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) und Urhebernennung (§ 13 UrhG), wenn keine entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden sind.
  2. Der Anspruch auf Urhebernennung kann jedoch vom Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte nicht direkt geltend gemacht werden. Geltend gemacht werden kann lediglich ein bereits bestehender Zahlungsanspruch des Urhebers im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft.