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VGH Bayern: Fotografieverbot auf Demonstrationen

6 Mai 2015, 09:49

Kristina Bairova

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Enge Schranken für die Bild- und Videoaufnahmen bei Demonstrationen. Das Fotografieren u.a. von Gegendemonstranten wird unter die Lupe genommen.

Bayerischer VGH, Beschluss vom 16. Oktober 2014, Az. 10 ZB 13.2620

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger seine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) bezüglich durch die Beklagte angeordneter Beschränkungen einer […]