Tag Archives: fliegender-gerichtsstand

EuGH: Der “fliegende Gerichtsstand” in der EU

10 Februar 2015, 08:00

Jennifer Eggenkämper

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Der Europäische Gerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 22. Januar 2015 mit der Frage befasst, in welchem EU-Mitgliedsstaat eine widerrechtliche Veröffentlichung von Fotos im Internet geltend gemacht werden kann.

EuGH, Urteil vom 22. Januar 2015, Az.: C‑441/13

8 Februar 2015, 00:11

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) In der Rechtssache C‑441/13 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Handelsgericht Wien (Österreich) mit Entscheidung vom 3. Juli 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 5. August 2013, in dem Verfahren … erlässt DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer) unter Mitwirkung … unter Berücksichtigung der Erklärungen …. nach Anhörung der Schlussanträge […]

Ende des fliegenden Gerichtsstands bei „privaten Urheberrechtsverletzungen“

20 Januar 2014, 07:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Die neue Vorschrift des § 104a UrhG schränkt die freie Wahl des Gerichtsstandes bei Urheberrechtsverletzungen ein.

OLG Schleswig-Holstein: Internetstreitigkeiten begründen einen „fliegenden Gerichtsstand“

11 November 2013, 07:00

Sarah Schletter

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Das Gericht kam zu dem Schluss, dass bei einer Streitigkeit um eine Internetseite, die sich an das deutsche Publikum richtet, auch jedes Gericht in Deutschland örtlich zuständig ist.

EuGH: Zum Klageort bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Leitsätze des Gerichts: Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte, die auf einer Website veröffentlicht worden sind, die Person, die […]