Tag Archives: fliegend

Ende des fliegenden Gerichtsstands bei „privaten Urheberrechtsverletzungen“

20 Januar 2014, 07:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Die neue Vorschrift des § 104a UrhG schränkt die freie Wahl des Gerichtsstandes bei Urheberrechtsverletzungen ein.

OLG Schleswig-Holstein zum „fliegenden Gerichtsstand“

11 November 2013, 06:00

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Leitsätze der Redaktion: Unter Begehungsort im Sinne des § 32 ZPO ist zum einen der Ort, an dem der Rechtsverletzer gehandelt hat (Handlungsort), und zum anderen der Ort, an dem die Verletzung des Rechts eintritt (Erfolgsort), zu verstehen. Ein örtlicher Gerichtsstand wird dadurch begründet, dass sich die Internetseite an das gesamte deutsche Publikum richtet. Das […]

Der „fliegende Gerichtsstand“ bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

7 Oktober 2011, 09:00

Gastautoren

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Der fliegende Gerichtsstand ist Gegenstand kontroverser Debatten. Insbesondere bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Internet muss sich tatsächlich die Frage gestellt werden, ob es sich um eine zeitgemäße und vor allen Dingen zweckmäßige Regelung handelt. Zu Beginn soll hier jedoch zunächst dargestellt werden, was unter einem „fliegenden Gerichtsstand“ überhaupt zu verstehen ist. I. Der fliegende […]

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