Das Handelsgericht Wien (Österreich) hat dem EuGH Fragen vorgelegt, über die am 01. Dezember 2011 (Az. C‑145/10) entschieden wurden. Darin ging es um Portraitfotos, die von Verlagen in Österreich und Deutschland veröffentlicht wurden, ohne die Fotografin zu benennen. Der EuGH entschied hierbei u.a. darüber, ob die Klagen in einem Verfahren geregelt werden können, in wie weit Portraitfotos urheberrechtlicher Schutz zukommt und wie weit die Rechte der Medien im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen reichen.
EuGH bestätigt Urheberabgaben auf Smartphone-Speicherkarten
Nach langem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft Copydan Båndkopi und dem Hersteller Nokia hat der EuGH entschieden, dass der Kauf eines Smartphones mit Speicherkarten eine Privatkopievergütung auslöst. Das Geld kommt über Verwertungsgesellschaften den Urhebern zu Gute.