OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Juni 2013, Az.: 11 LA 1/13

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Identitätsfestellung zur Abwehr einer Gefahr dient regelmäßig der weiteren Aufklärung einer Gefahrenlage. 2. Werden von Polizeibeamten im Einsatz Nahaufnahmen erstellt und liegen aus Sicht der Polizeibeamten hinreichende Anhaltspunkte für die Gefahr vor, dass diese unter Verstoß gegen §§ 22, 23 KunstUrhG verbreitet werden, sind sie berechtigt, Maßnahmen zur Identitätsfeststellung der … Weiterlesen …

LG Düsseldorf: Urteil vom 16.11.2011, Az.: 12 O 438/11

Leitsätze der Redaktion: Die Erteilung einer stillschweigenden Einwilligung kann regelmäßig nur dann angenommen werden, wenn der Betroffene über die Art und den Zweck der Veröffentlichung der Bilder aufgeklärt worden ist. Die Beweislast der Einwilligung trägt der Verwender. Die Vermutung des § 22 Satz 2 KUG kann nur dann angewendet werden, wenn die Enlohnung auch die … Weiterlesen …

BGH, Urteil vom 19.10.2011, Az.: I ZR 140/10 – Vorschaubilder II

Bundesgerichtshof

Urteil

Datum: 19.10.2011

Aktenzeichen: I ZR 140/10

Leitsätze des Gerichts:

  1. Eine (schlichte) Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen liegt auch dann vor, wenn ein Dritter die Abbildung mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt hat, ohne technische Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen.
  2. Eine vom Urheber oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten erklärte Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines Werkes als Vorschaubild erstreckt sich auch auf die Wiedergabe von Abbildungen dieses Werkes, die nicht vom Urheber oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten ins Internet eingestellt worden sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 – Vorschaubilder I). 

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