Tag Archives: einwilligung

OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Juni 2013, Az.: 11 LA 1/13

9 September 2013, 18:27

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Identitätsfestellung zur Abwehr einer Gefahr dient regelmäßig der weiteren Aufklärung einer Gefahrenlage. 2. Werden von Polizeibeamten im Einsatz Nahaufnahmen erstellt und liegen aus Sicht der Polizeibeamten hinreichende Anhaltspunkte für die Gefahr vor, dass diese unter Verstoß gegen §§ 22, 23 KunstUrhG verbreitet werden, sind sie berechtigt, Maßnahmen zur Identitätsfeststellung der […]

Urlaubszeit – Wichtige Regeln für Aufnahme und Veröffentlichung von Urlaubsfotos

5 August 2013, 07:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Bringt nicht jeder schöne (Erinnerungs-)Fotos aus dem Sommerurlaub mit? Und möchte man nicht viele dieser Bilder auch Freunden und Bekannten zeigen? Hier sind die wichtigsten Regeln, die es dabei online zu beachten gibt.

Youporn-Chef lässt den Spiegel abmahnen

3 Januar 2013, 09:00

Gastautoren

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Der Gründer des millionenschweren Firmengeflechts um die Webseite Youporn hat das bekannte deutsche Magazin „Der Spiegel“ wegen Verwendung eines Fotos abgemahnt, zu dessen Nutzung er keine Einwilligung erteilt hat.

LG Düsseldorf: 5.000 € für Nacktfoto

10 Dezember 2012, 09:00

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Weil ein im Rahmen einer Modellaktion angefertigtes Nacktbild unerlaubterweise in einer Broschüre über zwei Seiten abgedruckt war, wurde dem Model Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 € zugesprochen.

LG Düsseldorf: Urteil vom 16.11.2011, Az.: 12 O 438/11

10 Dezember 2012, 08:45

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Leitsätze der Redaktion: Die Erteilung einer stillschweigenden Einwilligung kann regelmäßig nur dann angenommen werden, wenn der Betroffene über die Art und den Zweck der Veröffentlichung der Bilder aufgeklärt worden ist. Die Beweislast der Einwilligung trägt der Verwender. Die Vermutung des § 22 Satz 2 KUG kann nur dann angewendet werden, wenn die Enlohnung auch die […]

Schüler-Fotos auf Porno-Seite

14 November 2012, 09:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Religionslehrer aus dem Rhein-Erft-Kreis.

“Frauentausch”-Folge darf nicht erneut ausgestrahlt werden

21 August 2012, 09:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Das Landgericht Berlin hat festgestellt, dass eine bestimmte Folge der RTLII-Serie “Frauentausch” wegen der persönlichkeitsrechtsverletzenden Aufmachung nicht erneut gesendet werden darf.

BGH, Urteil vom 19.10.2011, Az.: I ZR 140/10 – Vorschaubilder II

12 April 2012, 16:07

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Bundesgerichtshof Urteil Datum: 19.10.2011 Aktenzeichen: I ZR 140/10 Leitsätze des Gerichts: Eine (schlichte) Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen liegt auch dann vor, wenn ein Dritter die Abbildung mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt hat, ohne technische Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser […]

Facebook wegen Bildnutzung angeklagt!

Immer wieder wird gegen einzelne Funktionen Facebooks rebelliert. Jetzt sind die “Sponsored Stories” an der Reihe. Eine kanadische Anwältin hält diese für unzulässig.

OLG Hamburg: Veröffentlichung von Personenfotografien unter speziellen Voraussetzungen auch mit konkludenter Einwilligung zulässig

5 September 2011, 09:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Das Oberlandesgericht Hamburg hatte in einer Berufungsverhandlung (Az.: 7 U 39/11) darüber zu entscheiden, ob die Veröffentlichung von Personenfotografien auch dann zulässig ist, wenn keine ausdrückliche Einwilligung gemäß § 22 S.1 Kunsturhebergesetz (KUG) vorliegt oder eine Ausnahme gem. § 23 KUG einschlägig ist.

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